SPD zu EU-Kanada-Abkommen: Parteivorstand sagt ja zu Ceta - taz.de
Im Ministerrat könnte Deutschland das Abkommen hingegen problemlos stoppen. Wenn die SPD dagegen stimmt und die Union dafür, müsste sich Deutschland zwar enthalten. Doch Ceta muss von allen Mitgliedstaaten aktiv unterzeichnet werden, stellte das Außenministerium auf taz-Anfrage klar. Eine Enthaltung würde darum wie ein Nein wirken.
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