Zur öffentlichen Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie zum EU-Kanada Abkommen CETA erklärt
Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:
Was
einige Studien bereits gezeigt hatten, haben Rechts- und
Handelsexperten heute erneut bestätigt: Das CETA-Abkommen steht für eine
Politik, die hart erkämpfte Standards bedroht und Konzernen
Klageprivilegien schenkt. Der durchschaubare Versuch der SPD, zwischen
einem „guten“ CETA-Abkommen und einem „schlechten“ TTIP-Abkommen zu
unterscheiden, ist unter den Argumenten der Experten endgültig in sich
zusammengefallen.
Genau
wie TTIP würde CETA Klageprivilegien für Konzerne massiv ausbauen. Was
Kommission und SPD als neues Modell feiern, ist in Wahrheit das alte
System der Schiedsgerichte in einem neuen Gewand.
Konzerne erhalten mit CETA Klageprivilegien, die Bürgern, NGOs und
Staaten nicht haben. Klagen wie die von Vattenfall gegen Deutschland
wären problemlos weiter möglich.
Den
Kommunen und der öffentlichen Daseinsvorsorge drohen mit CETA genau wie
mit TTIP große Unsicherheiten. Statt diesen sensiblen Bereich unseres
Zusammenlebens umfassend zu schützen, hätte CETA
einen Flickenteppich von unvollständigen Ausnahmen zur Folge.
Zusätzlich stecken in CETA Stillstandsklauseln und Sperrklinkenklauseln,
die den Gestaltungsspielraum der Kommunen weiter einschränken würden.
Es
wurde erneut klar, dass CETA das Vorsorgeprinzip bedroht und schwächt.
Das Vorsorgeprinzip ist eine tragende Säule für den Schutz von Mensch
und Umwelt in Europa. Danach kann ein Produkt frühzeitig
– vorsorglich – vom Markt genommen werden. CETA orientiert sich in
großen Teilen am risikobasierten Prinzip. Bestehende und zukünftige
Regeln zum Schutz von Mensch und Umwelt könnten so in Frage gestellt und
immer weiter erschwert werden.
Auch
Sigmar Gabriel und die SPD müssen jetzt einsehen: In CETA und TTIP
steckt der gleiche Geist der Deregulierung. Beide Abkommen machen gute
Standards nicht zum Ziel, sondern zur Zielscheibe.
CETA wäre Schritte in die völlig falsche Richtung und muss deshalb
abgelehnt werden.
Bündnis 90/Die Grünen Bundestag
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