Zu
den heute veröffentlichten Dokumenten über die Einflussnahme der
US-Gentechniklobby auf den EU-Regulierungsprozess für neue
Gentechnikmethoden erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:
Agrarminister
Schmidt betont immer wieder, dass TTIP keine europäischen Verbraucher-
und Lebensmittelstandards gefährden. Doch das stimmt offensichtlich
nicht – die heute veröffentlichten Dokumente belegen den wirksamen Druck
der US-Gentechniklobby auf die TTIP Verhandlungen.
Umso
mehr müssen Minister Schmidt und Bundeskanzlerin Merkel sich auf
EU-Ebene endlich klar zum Verbraucherwunsch nach Klarheit und
Transparenz bei Gentechnik in Lebensmitteln und auf den Feldern bekennen
- statt sich wie bisher für Industrieinteressen nach einer
Verschleierung neuer Gentechnik stark zu machen. Gentechnisch veränderte
Organismen müssen auch künftig gründlich geprüft werden, bevor sie in
der Umwelt und auf unseren Tellern landen. Und selbstverständlich muss
auch künftig Gentechnik draufstehen, wo Gentechnik drin ist. Darauf
haben Europas Bürger einen Anspruch.
Die
Gentechlobby nutzt TTIP erfolgreich, um eine Regulierung neuer
Gentechnikmethoden in der EU zu verhindern. Wie die internen Dokumente
nahelegen, hat massiver Druck von Monsanto und anderen Herstellern dazu
geführt, dass die EU-Kommission bislang offenbar keine Einstufung neuer
Züchtungsverfahren als Gentechnik vornehmen will – entgegen der
Einschätzung eigener Experten. Trotz mehrfacher Ankündigungen hat die
EU-Kommission bis heute keinen entsprechenden Regulierungsvorschlag
gemacht.
Diese
Enthüllung straft erneut alle Beteuerungen Lügen, dass TTIP am Umwelt-
und Verbraucherschutzniveau nichts ändern würde. Aussagen von
US-Vertretern wie Landwirtschaftsminister Tom Vilsack lassen kaum
Zweifel daran, dass es ohne Marktöffnung der EU für Gentechnik keine
US-Zustimmung geben wird.
Laut
einer aktuellen Bertelsmann-Studie ist in Deutschland nur noch eine
Minderheit von 17 Prozent überzeugt von TTIP. Auch dies macht deutlich:
Bundesregierung und EU-Kommission müssen jetzt die Notbremse ziehen. Nur
mit einem starken Verbraucher- und Umweltschutz und ohne
undemokratische Schiedsgerichte kann man über ein Abkommen mit den USA
sprechen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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