Zum
heutigen Auslaufen des „Safe Harbor“-Abkommens und den hierzu morgen in Brüssel
stattfindenden Gesprächen erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender
Fraktionsvorsitzender und Obmann im 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
der 18. Wahlperiode ("NSA-Ausschuss"):
Das
Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) glich einem Paukenschlag. Es war
eine schallende Ohrfeige - sowohl für die Kommission als auch die
Bundesregierung. Und es war absehbar. Viel zu lang haben Kommission und Bundesregierung
die Augen vor dem offensichtlichen Problem verschlossen. Erneut musste erst ein
höchstrichterliches Urteil die Grundrechte von 500 Millionen Europäerinnen und
Europäern stärken.
Der
EuGH hat unmissverständlich klar gemacht, dass die USA, wie immer von
Europäischer Kommission und Bundesregierung behauptet, eben kein sicherer Hafen
für unsere Daten ist. Das Urteil war eine weitere, gravierende Konsequenz, die
aus der bekannt gewordenen Massenüberwachung westlicher Geheimdienste gezogen
wurde.
Spätestens
nach den Snowden-Enthüllungen war klar, dass ein
angemessener Datenschutz nicht sichergestellt ist. Auf diesen Missstand haben
wir immer wieder hingewiesen und Kommission und Bundesregierung wiederholt
aufgefordert, sich für eine Überprüfung von „Safe-Harbor“ einzusetzen. Das tat
man bewusst nicht.
Die
Verunsicherung ist riesig. Die entstandene Rechtsunsicherheit haben die
Regierungen diesseits und jenseits des Atlantik selbst
verschuldet. Derzeit fährt die Bundesregierung die Massenüberwachung mit der
NSA wieder an, obwohl hierfür eine Rechtsgrundlage weiterhin fehlt. Diese
Politik ist nicht nur grundrechtswidrig, sie ist auch wirtschaftspolitisch
vollkommen verfehlt. Den Preis hierfür zahlen Bürgerinnen und Bürger wie
Unternehmen gleichermaßen.
Klar
ist: Wir brauchen endlich weitreichende, auch gesetzliche Einschnitte der
geheimdienstlichen Massenüberwachung, eine verbesserte parlamentarische
Kontrolle und effektive Grundrechtsschutzmechanismen – auch und gerade auf
internationaler Ebene. Die Bundesregierung muss ihr ganzes politisches Gewicht
nutzen. Ein einfaches "Weiter so" kann und
darf es nicht geben.
Bündnis 90/Die Grünen Bundestag
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