Bundesregierung muss rechtsextremer Hetze entschlossen entgegentreten

Zu Durchsuchungen und Festnahmen gegen die Hintermänner der Internetplattform „Altermedia“ erklären Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Wir begrüßen, dass die Bundesanwaltschaft gegen die offen rechtsextremistisch agierende Internet-Plattform und ihre Hintermänner vorgeht. Das war überfällig. „Altermedia“ konnte viel zu lang eine menschenverachtende Ideologie verbreiten. Die Plattform bereitet seit Jahren den ideologischen Nährboden für schwerste Straftaten. Gerade dieser Tage ist ein entschlossenes, rechtsstaatliches Vorgehen gegen diejenigen, die dumpfen, volksverhetzenden Hass säen, nötiger denn je. Unsere Demokratie muss gegen diejenigen, die sie beseitigen wollen, verteidigt werden – auch und gerade online.

Die Verhaftungen sind eine deutliche Warnung an alle, die glauben, sie können sich der Strafverfolgung durch die Verlagerung von Servern ins Ausland entziehen. Der Fall „Altermedia“ zeigt: Ein entschlossenes, international abgestimmtes Vorgehen im Kampf gegen rechtsextreme Hetze ist nicht nur nötig, sondern auch durchaus möglich. Als Demokraten müssen wir auch weiterhin dafür sorgen, dass rechtsextreme Hetze, egal wo sie vorgetragen wird, keinen Platz in unserer Gesellschaft hat. Gerade im Kampf gegen Hassreden im Netz liegt noch ein weiter Weg vor uns.

Die Bundesregierung fordern wir weiterhin auf, entschlossener vorzugehen, die Plattformanbieter an ihre Verantwortung und klare rechtliche Vorgaben zu erinnern und die wichtige internationale Zusammenarbeit nicht länger zu boykottieren. Ein Beitritt Deutschlands zur „No Hate Speech“-Kampagne des Europarats ist überfällig. Darüber hinaus muss klar sein: Rechtsextremes Gedankengut verschwindet nicht aus dem Netz, weil Plattformen verboten werden. Es braucht präventive Strategien gegen rassistische, rechte Stimmungsmache im Netz und in der gesamten Gesellschaft.

Wir bedanken uns bei all denjenigen, die durch die Beobachtung von „Altermedia“ und die Dokumentation der Aktivitäten dazu beigetragen haben, dass eines der zentralen Organe rechtsextremer Propaganda hoffentlich bald verstummt.

Bündnis 90/Die Grünen Bundestag