Ägypten geht es nicht besser als zu Mubaraks Zeiten

Zum fünften Jahrestag der Protestkundgebungen auf dem Kairoer Tahrir-Platz erklärt Franziska Brantner MdB:

Fünf Jahre nachdem hunderttausende Menschen auf den Tahrir-Platz gezogen sind, nähert sich Ägypten wieder der Lage unter dem gestürzten Machthaber Mubarak. Die traurige Bilanz des heutigen Regimes unter Präsident Al-Sisi: Wirtschaftlich und sozial ist nichts vorangekommen, Ägypten hat Milliardenschulden bei den Golfstaaten. Schlimmer noch: Mehr als 45.000 politische Gefangene, willkürliche Verhaftungen, Willkür und Folter in Gefängniszellen, eine massive Behinderung der Arbeit von Nicht-Regierungsorganisationen und politischen Stiftungen.

Dass Außenminister Shoukry vor wenigen Tagen in einer deutschen Zeitung verkündete, die Ägypter seien heute „frei von Angst, ihre Meinung zu sagen, und auch entschlossener, direkter an der Entwicklung ihres Landes teilzunehmen“, ist eine Verhöhnung unzähliger Oppositioneller, die eben dieser Rechte beraubt werden. Zu alldem schweigt die Bundesregierung. Wenn sie es aber mit ihrer Transformationspartnerschaft ernst meint, darf sie zu den Missständen in Ägypten nicht schweigen.

Bündnis 90/Die Grünen Bundestag