Weltklimavertrag beschlossen – Umsetzung muss rasch folgen

(BUP) Alle 195 teilnehmenden Staaten am Pariser Weltklimagipfel haben gestern einstimmig und völkerrechtlich verbindlich beschlossen, die Erderwärmung gegenüber der vorindustriellen Zeit deutlich unter 2 Grad Celsius zu halten. Dabei soll der Temperaturanstieg möglichst schon bei 1,5 Grad Celsius gestoppt werden. Die Welt soll vor einer Ausuferung des bereits laufenden Klimawandels und seinen schlimmen Folgen für die Menschheit geschützt werden. So gilt laut Vertrag ab 2050 beim Minderungsziel von Treibhausgasen Klimaneutralität. Das heißt, es darf dann nicht mehr Treibhausgas emittiert werden, als zum Beispiel durch Wälder wieder gebunden wird.

"Das Pariser Abkommen ist ein starkes klimapolitisches Signal", so die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion Monika Schaal. "Erstmals nach dem Rio-Abkommen von 1992 sind nun auch die beiden Hauptemittenten von Treibhausgasen, USA und China, sowie die Schwellen- und Entwicklungsländer mit von der Partie. Spätestens bis Ende April 2017, wenn der Vertrag von allen Teilnehmer-Staaten ratifiziert wurde, müssen wir überprüfen, ob wir in der EU, der Bundesrepublik und in Hamburg genug tun, um die darin festgeschriebenen Anforderungen zu erfüllen. Klar ist, dass die Zeit des klimaschädlichen Verbrauchs von Kohle, Öl und Gas zu Ende geht."

Schaal weiter: "Bezeichnend ist, dass weltweit große Vermögensfonds etwa der Versicherungskonzerne Axa und Allianz, des Norwegischen Staates oder Pensionsfonds in den USA und Großbritannien sich schon jetzt von ihren Kohle-Anlagen trennen und vermehrt auf erneuerbare Energien setzen. Diese Energiewende müssen wir politisch weiter vorantreiben. Die norddeutschen Bundesländer und insbesondere die Windhauptstadt Hamburg bieten dafür beste Voraussetzungen."

Hintergrund:
Das Pariser Abkommen setzt nicht auf vertraglich festgelegte CO2-Reduktionsquoten für einzelne Staaten, sondern auf jeweils selbstgesteckte Ziele. Sie werden ab 2023 alle fünf Jahre überprüft und gegebenenfalls verschärft. Damit auch die ärmeren Schwellen- und Entwicklungsländer ihre Selbstverpflichtungen einhalten können, werden sie ab 2020 durch einen zunächst nur von den Industriestaaten aufzubringenden Klimaschutzfonds von jährlich 100 Milliarden Dollar finanziert. Diese Summe soll bis 2025 fließen und zunehmend auch Schwellenländer als Geberländer einbeziehen. Ab 2025 soll ein neues Finanzierungsziel festgelegt werden.