Kundgebung: Kein Bundeswehreinsatz in
Syrien
Donnerstag 3.12.2015 17
Uhr Hamburg Hauptbahnhof
Ausgang Glockengießerwall am Überweg
zur Spitaler
Straße
Die
Bundesregierung will die Bundeswehr in Syrien einsetzen.
Dieser
Einsatz wäre völkerrechtswidrig.
Er würde den
Konflikt weiter anheizen und die internationalen Spannungen
verschärfen.
Deutschland
würde Kriegspartei.
Wir
sagen:
NEIN zu
deutschem Militär in Syrien! JA zur politischen Lösung!
Wir fordern
von der Bundesregierung:
-
Kein Einsatz der Bundeswehr in Syrien.
-
Stopp aller Waffenlieferungen in die Region.
-
Austrocknung der Finanzierungs- und Einnahmequellen des
„Islamischen Staates“
und anderer Terrormilizen.
-
Auf ihre regionalen Verbündeten, besonders die Türkei, Saudi
Arabien und Qatar,
Druck auszuüben, damit diese jegliche Unterstützung der
Terrororganisationen
einstellen.
-
Sich im Sinne der Wiener Vereinbarungen einzusetzen für einen
innersyrischen
Dialog, um den Weg freizumachen für eine politische Lösung des
Konflikts. Die
nationale Souveränität Syriens muss endlich respektiert werden.
Das syrische
Volk hat das Recht auf Selbstbestimmung.
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