Wortbruch von EU-Chef Juncker: Neuer Vorschlag für ein Europäisches Kreislaufwirtschaftspaket ist ein Rückschritt

Kommissionsentwurf zur Neuordnung der EU-Kreislaufwirtschaft entgegen der Zusage Junckers und seines Stellvertreters Timmermanns nicht „ehrgeiziger“ als der zurückgezogene Vorschlag – Keine verbindlichen Vorgaben für Ressourcenschutz, niedrige Recyclingquoten und fehlende Abfallvermeidung – Deutsche Umwelthilfe fordert das EU-Parlament auf, ein mindestens ebenso ehrgeiziges Kreislaufwirtschaftspaket wie das vom früheren Umweltkommissar Potocznik einzufordern

Berlin, 3.12.2015: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den gestern (2.12.2015) von der EU-Kommission vorgelegten Entwurf zur Überarbeitung der europäischen Abfallpolitik als Rückschritt für den Umwelt- und Ressourcenschutz. Die ursprüngliche von der Vorgängerkommission ausgearbeitete Version des Kreislaufwirtschaftspakets wurde durch den neuen Kommissionspräsidenten Juncker zurückgezogen, um ein noch ambitionierteres Paket erarbeiten zu wollen. Der neue Entwurf fällt jedoch weit hinter die ursprüngliche Fassung des früheren Umweltkommissars Janez Potocnik zurück und setzt keine ausreichenden Impulse zur Abfallvermeidung, für mehr Recycling oder Ressourcenschutz. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert das EU-Parlament auf, eine Rückkehr zu den ambitionierteren Zielen des ursprünglichen EU-Kreislaufwirtschaftspakets von 2014 durchzusetzen.

„Ein überarbeitetes Kreislaufwirtschaftspaket, das im Vergleich zum Vorgänger-Paket viele umweltpolitische Ziele beseitigt, abschwächt und Fristen verlängert, führt zu einem Schaden für die Umwelt. Es ist eine steinzeitliche und rückwärtsgewandte Abfallpolitik, wenn die EU-Kommission das früher vorgesehene Ziel zu einem effizienten Umgang mit Ressourcen streicht, die Abfallverbrennung fördert und Mülldeponierung nicht beenden will“, kritisiert der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Die Recyclingziele wurden im Vergleich zum zurückgezogenen Abfallwirtschaftspaket deutlich abgeschwächt. Bis 2030 soll die zu erreichende Recyclingquote für Haushaltsabfälle bei 65 Prozent liegen. Diese Quote wird jedoch schon heute in Deutschland erreicht und spielt deshalb keine Rolle. Für Deutschland ergeben sich aus den neuen EU-Regelungen keine wesentlichen Impulse für eine Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft.

Nach dem neuen Kreislaufwirtschaftspaket soll für Kunststoffe mit 55 Prozent ab 2030 die niedrigste Recyclingquote aller Verpackungsabfälle gelten. „Die niedrige Recyclingquote für Kunststoffe ist ein Geschenk an die Verbrennungslobby. Je weniger Plastik recycelt werden muss, desto mehr landet in den Verfeuerungsöfen. Dabei gehen energieintensiv hergestellte Werkstoffe unwiederbringlich verloren. Das hat nichts mit Kreislaufwirtschaft zu tun“, kritisiert der DUH-Leiter für Kreislaufwirtschaft, Thomas Fischer. Neben den Recyclingquoten für Plastik wurden auch die für Holz, Metalle, Glas und Papier im Vergleich zum vorherigen Kreislaufwirtschaftspaket gesenkt.

Für besonders problematisch hält die DUH, dass das Ressourceneffizienz-Ziel gestrichen wurde, durch das ein sparsamer Umgang mit Rohstoffen erreicht werden sollte. „Die Art und Weise wie in Europa produziert und konsumiert wird, ist nicht nachhaltig. Zu viele Verpackungen und Produkte werden zu schnell zu Abfall. Die Ressourcenverschwendung übersteigt die vorhandenen natürlichen Kapazitäten. Wir brauchen dringend klare und verbindliche Vorgaben zum Rohstoffverbrauch“, fordert Fischer.

Ebenfalls nicht mehr vorhanden ist das Ziel zur Reduzierung von Abfällen in den Meeren, obwohl die Müllstrudel immer größere Dimensionen annehmen. „Auf dem G7-Gipfel in Elmau diskutierten die internationalen Regierungschefs die Verschmutzung der Meere mit Plastik noch als eines der größten Umweltprobleme und plötzlich soll es keine Rolle mehr in den Planungen der EU-Kommission spielen“, kritisiert Resch. Er fordert, durch Pfandsysteme die massive Verschmutzung der Meere durch Plastikflaschen effizient zu verringern.