Atom-Finanzen: Gesetz kommt nicht rechtzeitig vor Eon-Aufspaltung - Unions-Fraktion verhindert Atom-Haftung der Konzerne - Milliardenrisiken für Steuerzahler

Zum Milliardenrisiko durch die Vertagung des Nachhaftungsgesetzes im
Bundestag erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation
.ausgestrahlt:

„Die Bundesregierung aus Union und SPD hat den Gesetzentwurf zur Haftung
der Stromkonzerne für die Folgekosten der Atomkraft extra zügig ins
Parlament eingebracht, damit er noch vor der Aufspaltung des
Eon-Konzerns zum Jahreswechsel in Kraft treten kann. Jetzt hat die
Unionsfraktion im Bundestag genau dies verhindert. Damit entstehen
riesige Schlupflöcher für die AKW-Betreiber und Milliardenrisiken für
die Steuerzahler.

Die Fraktion von CDU/CSU vertritt schamlos die Interessen von Eon, RWE
und Co auf Kosten der Allgemeinheit, gegen die ausdrückliche Warnung der
eigenen Bundesregierung. Das Verursacherprinzip wird ausgehebelt. Ich
bin fassungslos über den direkten Einfluss weniger Unternehmen auf
milliardenschwere parlamentarische Entscheidungen.

Umso rigoroser muss jetzt die Atom-Finanz-Kommission dafür sorgen, dass
die Stromkonzerne sich nicht vor den Folgekosten der Atomkraft drücken
können.“