(BUP) Germanwatch begrüßt unerwartet deutliches klimapolitisches Signal
aus brasilianisch-deutscher Regierungserklärung. Am Abend
mitteleuropäischer Zeit haben Brasilien und Deutschland eine gemeinsame
Regierungserklärung zu Klimaschutz veröffentlicht. "Die Erklärung setzt
ein wichtiges Signal vor dem Pariser Klimagipfel", sagt Christoph Bals,
Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Zum ersten Mal
konkretisieren ein Industrie- und ein Schwellenland gemeinsam die Vision
des 2-Grad-Limits. Im Laufe des Jahrhunderts sollen die Energiesysteme
in ihren Ländern auf Basis von Erneuerbaren Energien dekarbonisiert
sein. Deutschland hat zudem zugestimmt, dass die reichen Länder die
ärmeren bei solchen Transformationen unterstützen sollen." In allen
Bereichen des Energiesystems - Strom, Heizung, Kühlung, Verkehr - soll
die Kooperation zwischen Deutschland und Brasilien in diesem Sinne
verstärkt werden. Anders als beim G7-Gipfel von Elmau wird mit dem
klaren Bekenntnis zu Erneuerbaren Energien kein Raum für Kernkraft sowie
CO2-Abscheidung und -Lagerung (CCS) gelassen.
Beide Länder
einigten sich auch darauf, beim Stopp des Raubbaus am tropischen
Regenwald verstärkt zu kooperieren. Seit 2004 ist die jährliche
Entwaldung in Brasilien bereits um 82% gesunken - teilweise mit
deutscher Unterstützung. Nun bekräftigt die brasilianische Regierung
ihre kürzlich gemachte Ankündigung, die illegale Entwaldung bis 2030
vollständig zu stoppen und verbleibende Emissionen durch legale
Waldnutzung mit Hilfe anderer Maßnahmen auszugleichen. "Damit ist die
brasilianische Regierung im Wort, bis 2030 direkt oder indirekt die
Emissionen aus dem Wald¬bereich auf Null zurückzufahren. Deutschland
will dies finanziell unterstützen. Auch das ist ein konstruktiver
Schritt vorwärts", erklärt Bals.
"Sehr erfreulich ist, dass beide
Länder als Kern des Abkommens auf einen Mechanismus drängen, der die
Ambition ständig nachbessern soll um das Langfristziel zu erreichen",
kommentiert Bals. "Wir brauchen solche Nachbesserungsrunden alle 5
Jahre".
Positiv sei auch, dass Brasilien Deutschland nicht nur
eine wiederholte Zusage abgerungen hat, dass die Industrieländer ab 2020
jährlich 100 Mrd. US$ für den Klimaschutz und Anpassung in
Entwicklungsländern mobilisieren sollen. Bals: "Beide Länder sehen, dass
neben nationalen Maßnahmen in Entwicklungsländern öffentliche Gelder
eine katalytische Rolle spielen müssen, um die viel größeren globalen
Investitionsströme insgesamt in Richtung Klimaschutz und Anpassung zu
lenken. Dabei sollen Gelder der Schwellenländer zunehmend die der
Industrieländer ergänzen."
Der Glaubwürdigkeitstest liegt bei nationalen Zielen und deren Umsetzung
Für
Brasilien wie für Deutschland liegt der Glaubwürdigkeitstest bei den
nationalen Zielen und deren Umsetzung. "Brasilien will in wenigen Wochen
sein Klimaziel bis 2030 ankündigen. Nur wenn Brasilien als wichtiges
Schwellenland ein ambitioniertes landesweites Reduktionsziel vorlegt,
sind die jetzigen Ankündigungen glaubwürdig." Ähnliches gilt für
Deutschland: "Die deutsche Regierung muss in den nächsten Wochen zeigen,
wie sie ihr 40%-CO2-Reduktionsziel bis 2020 umsetzen will. Bisher ist
die Emissionsentwicklung nicht mit dem Zwei-Grad-Limit vereinbar.
Deutliche Fortschritte bei der Energieeffizienz und der Kohlepolitik
sind hier notwendig," so Bals.
Quelle: germanwatch.org
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