Wir sorgen für Abkühlung: Bundestag beschließt Karenzzeit

LobbyControl e.V. - Newsletter vom 7. Juli 2015
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1) Endlich: Bundestag beschließt Karenzzeit
2) TiSA: Mehr als 16.000 Unterschriften der EU-Kommission übergeben!
3) Aktuelles aus dem Blog: Jahresbericht online
4) Veranstaltung heute: Was sich die Tabaklobby von TTIP verspricht
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Liebe Leserinnen und Leser,

am späten Donnerstagabend hat der Bundestag endlich eine Abkühlphase für
Regierungsmitglieder beschlossen. Minister und Staatssekretäre werden in
Zukunft nicht mehr von einem Tag auf den anderen in Lobbyjobs wechseln
können. Das ist ein Erfolg für unsere hartnäckige Kampagnenarbeit. Trotz
öffentlicher Empörung über Seitenwechsel wie von Ex-Kanzler Gerhard
Schröder stieß die Forderung nach einer Karenzzeit lange Jahre auf taube
Ohren in der Regierung. Mit Kampagnen und Unterschriftenaktionen haben
wir immer wieder Druck gemacht - jetzt hat die Regierung sich endlich
bewegt.

Auch in Brüssel haben wir letzte Woche Druck gemacht: wir übergaben mehr
als 16.000 Unterschriften für mehr Transparenz bei den
TiSA-Verhandlungen an die EU-Kommission.

Herzlichen Dank an alle Mitglieder, Spenderinnen und Spender, die diese
Erfolge und Aktionen möglich machen! Wollen Sie auch dabei sein? In den
letzten Wochen haben wir für den Abschluss einer neuen Mitgliedschaft
das Buch „Die Lobby-Republik“ versprochen. Wir haben noch 23 Exemplare
übrig. Damit diese nicht sinnlos im Büro verstauben, verlängern wir
unsere Aktion bis Freitag. Werden Sie diese Woche Mitglied bei
LobbyControl, machen Sie damit Kampagnenarbeit für Lobbyregulierung
möglich und  bekommen Sie dafür das aktuelle und lesenswerte Buch „Die
Lobby-Republik“ von Hans-Martin Tillack.
https://www.lobbycontrol.de/foerdern/

Herzliche Grüße,
Ulrich Müller, geschäftsführender Vorstand


1) Endlich: Bundestag beschließt Karenzzeit
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Mit dem Beschluss des Bundestages gibt es nun endlich eine gesetzliche
Karenzzeit für die Kanzlerin, Minister/innen sowie Parlamentarische
Staatssekretäre. Die Einführung einer solchen Abkühlphase war lange
überfällig – LobbyControl hat sich seit Gründung des Vereins vor fast
zehn Jahren für eine Karenzzeit eingesetzt. Auch wenn die nun
beschlossene Regelung deutliche Schwächen aufweist, ist sie ein
Fortschritt. LobbyControl wird die Seitenwechsel weiter genau beobachten
und darauf drängen, dass insbesondere bei Wechseln in Lobbyjobs der
mögliche Rahmen der Karenzzeit voll ausgeschöpft wird.

Mehr:
https://www.lobbycontrol.de/2015/07/bundestag-beschliesst-ueberfaellige-karenzzeit-fuer-regierungsmitglieder/


2) TiSA: Mehr als 16.000 Unterschriften der EU-Kommission übergeben!
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Die 13. Verhandlungsrunde zum internationalen Dienstleistungsabkommen
TiSA hat diese Woche begonnen. Wir haben der EU-Kommission im Vorfeld
mehr als 16.000 Unterschriften gegen die Geheimverhandlungen in Genf
übergeben. Vielen herzlichen Dank nochmal für Ihre Unterstützung bei der
Aktion.

Lesen Sie unseren Bericht zur Unterschriftenübergabe und dem Gespräch
mit Maria Asenius, der Kabinettschefin von Handelskommissarin Malmström:
https://www.lobbycontrol.de/2015/07/tisa-mehr-als-16-000-unterschriften-der-eu-kommission-uebergeben/


4) Aktuelles aus dem Blog
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Jahresbericht 2014: Zahlen und Fakten über unsere Arbeit

Unser Jahresbericht 2014 ist online! Auf 16 Seiten lesen Sie, was in
2014 die Schwerpunkte unserer Arbeit waren, welche Erfolge wir erzielen
konnten und wo die nächsten Herausforderungen liegen. Und nicht zuletzt
legen wir natürlich offen, wie wir unsere Arbeit finanzieren. Wir
wünschen viel Spaß beim Lesen!
https://www.lobbycontrol.de/jahresbericht2014-lobbycontrol.pdf


Rechtsanwaltskanzleien – die unterschätzten Lobbyisten

Lobbyarbeit von Anwaltskanzleien kann als besonders brisant gelten. Ihre
Arbeit findet im Verborgenen statt und betrifft gesellschaftspolitisch
hoch relevante Themen wie das TTIP-Freihandelsabkommen und die
umstrittenen Schiedsgerichte.

Weiterlesen:
https://www.lobbycontrol.de/2015/06/rechtsanwaltskanzleien-die-unterschaetzten-lobbyisten/


4) Veranstaltung: Was sich die Tabakindustrie von TTIP verspricht
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Freihandel kann tödlich sein - was sich die
Tabakindustrie von TTIP verspricht

Tabakkonzerne wie Philip Morris benutzen internationale Handelsabkommen,
um neue Märkte zu erschließen und gesetzliche Regulierungen auszuhebeln.
Für diese Strategie bietet TTIP völlig neue Möglichkeiten. Was können
wir dagegen tun? Eine Informationsveranstaltung heute abend in Berlin.

Weitere Informationen unter: http://www.taz.de/!160712/


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