• Mit 73 Mrd. US$ haben Staaten von 2007 bis 2014 Kohlesektor-Exporte gefördert
• Der größte Teil der Summe floss über Exportkreditagenturen
• Deutschland steht an vierter Stelle der Unterstützer, hinter Japan, China und Korea
Washington/Brüssel/Berlin Am 2. Juni veröffentlichen die Umweltorganisationen Oil Change International, Natural Resources Defense Council und der WWF Europa den Bericht „Under the Rug – How Governments and International Institutions are hiding billions in support of the coal industry“. Dieser stellt erstmals umfassend internationale Zahlen über die staatliche Kohle-Exportförderung zusammen, Exporte etwa für den Bau von Kohlekraftwerken, für Kohlebergbau oder Kohle-relevante Infrastruktur. Obwohl der katastrophale Beitrag der Kohleverbrennung zum Klimawandel bekannt ist, belief sich die öffentliche Unterstützung zwischen 2007 und 2014 weltweit auf 73 Milliarden US$. Den größten Beitrag davon lieferte Japan mit etwa 20 Mrd. US$, gefolgt von China (fast 15 Mrd. US$) und Korea (gut 7 Mrd. US$). Deutschland steht mit 6,8 Mrd. US$ an vierter Stelle.
Fast die Hälfte der Summe (47 Prozent) ist OECD-Exportkreditagenturen zuzurechnen. Ebenfalls untersucht wurden bilaterale Entwicklungsagenturen und Staatsbanken, auch aus China und Russland, sowie Multilaterale Entwicklungsbanken, u.a. Weltbank, EBRD oder EIB. Letztere haben ihre Kohlefinanzierung seit dem Jahr 2013 stark eingeschränkt, die Unterstützung für Kohle durch Exportkreditagenturen (ECA) hat in den vergangenen Jahren jedoch zugenommen. In der OECD, die die Regeln für den größten Teil der ECA festlegt, diskutieren die Mitgliedsstaaten seit einem Jahr darüber, die Förderung von Kohleexporten zu beenden oder zumindest einzuschränken. Die Initiative wurde von den USA eingebracht. Dieses Jahr hat auch Frankreich entschieden, den Export von Kohlekraftwerken nicht mehr zu fördern. Ganz anders Deutschland: „Derzeit liegen bei EulerHermes schon wieder Anfragen und Anträge für Kohleexporte in elf Länder vor. So geht Klimarettung definitiv nicht. Statt Exporte über Klimaschutz zu stellen, müsste sich die Bundesregierung international für ein Ende der Kohleexport-Förderung einsetzen“, erklärt Regine Richter von der Umweltorganisation urgewald.
Kohlefinanzierung wird regelmäßig mit dem Argument entschuldigt, dass sie den Zugang der Armen zu Energie fördere. Die Daten des Berichts zeigen jedoch, dass fast ein Viertel der durch OECD-Exportkreditagenturen unterstützten Kohlekraftwerke in Industrieländern gebaut wurden. „Tatsächlich haben die Armen in aller Regel keinen Zugang zum Strom - dezentrale Erneuerbare Energien, aber nicht Kohle hilft ihnen. Zudem zeigen die neuen Zahlen sogar, dass es bei der Exportförderung häufig um die Subventionierung reicher Länder geht", sagt Christoph Bals vom Sprecherrat der Klima-Allianz Deutschland und Germanwatch.
Die Autoren des Berichts haben mit großem Aufwand ihre Daten zusammengestellt. Sie kritisieren die Geheimnistuerei gerade der Exportkreditagenturen und fordern mehr Transparenz.
Um den Klimaschutz im wichtigen Klimajahr 2015 voran zu bringen, fordern die Autoren das unmittelbare Ende staatlicher Förderung von Kohleexporten. Für die Zukunft plädieren sie zudem für einen Auslaufplan der Förderung fossiler Energien. Darüber hinaus verlangen sie die umfassende Veröffentlichung von Daten zur öffentlichen Finanzierung und Absicherung im Energiesektor.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen