DUH-Bundesgeschäftsführer
Sascha Müller-Kraenner fordert die CDU/CSU auf, sich als
Regierungsparteien klar zum Klimaziel der Bundesregierung
zu bekennen
Berlin, 22.4.2015:
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat im März 2015 einen
Klimabeitrag für
Kohlekraftwerke ins Gespräch gebracht, auf den die Unionspitze gestern
mit einem Gegenvorschlag reagiert hat, der das Klimaziel der
Bundesregierung offen in Frage stellt. Dazu erklärt der
Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH),
Sascha Müller-Kraenner:
„Nach
eigener Aussage würden durch den Unionsvorschlag Stromverbraucher über
eine neue Klima-Umlage zusätzlich finanziell belastet, ohne dass das
Ziel einer Einsparung von
22 Millionen Tonnen CO2 im deutschen Stromsektor erreicht werden würde.
Gabriels Vorschlag eines Klimabeitrags für Kohlekraftwerke ist ohnehin
schon eine Minimallösung, die 90 Prozent der Kraftwerke nicht betrifft.
Wenn die Union diesen jetzt zu kippen versucht,
dann fällt sie damit auch der Kanzlerin kurz vor dem G7-Gipfel auf
Schloss Elmau in den Rücken, wo zwischen den größten Industriestaaten
globale Klimaschutzziele und die Weltklimakonferenz in Paris vorbereitet
werden sollen. Schlimmer noch: Ohne einen wirksamen
Beitrag des Stromsektors ist das 40-Prozent-Ziel der Bundesregierung
beim Klimaschutz nicht zu erreichen. Noch im Dezember hat sich die
CDU-geführte Bundesregierung mit ihrem Aktionsprogramm Klimaschutz zu
diesem Ziel bekannt. Jetzt sollte sie zu ihren Aussagen
stehen.“
Unionsfraktionsvize
Georg Nüßlein (CSU) hatte gestern vorgeschlagen, statt eine
Klimaschutzabgabe für Kohlekraftwerke einzuführen, Verschmutzungsrechte
aus dem europäischen Emissionshandel
aufzukaufen. Dies soll über eine Umlage auf den Strompreis finanziert
werden. Dadurch würde Deutschland sein Klimaziel verfehlen und
Emissionsrechte bei Nachbarländern wie Polen oder Frankreich kaufen.
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