(BUP) Zur Meldung, dass Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) das
Verhalten von Ministerpräsident Volker Bouffier, in Sachen Atomausstieg
und Klagen der Stromkonzerne missbilligt und eine Aussagegenehmigung für
einen Mitarbeiter des Ministeriums erteilt hat, erklärt Janine Wissler,
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Der
Versuch von Volker Bouffier, in einem Schwarze-Peter-Spiel dem Bund alle
Verantwortung für die Schadensersatzklagen der Atomkonzerne
zuzuschieben, ist zum Scheitern verurteilt.
Auch werden CDU und
Grüne in Hessen nicht mit der abenteuerlichen These durchkommen, der
Brief von Bouffier an den ehemaligen RWE-Chef Jürgen Großmann sei in
juristischer Hinsicht belanglos. Diese Darstellung ist nachweislich
falsch.“
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