Klimaschutz im Gebäudebereich: Bundesregierung verschleppt notwendige Investitionsimpulse

Deutsche Umwelthilfe: Klimaschutzziele ohne Energiewende im Wärmebereich gefährdet – Entscheidung zur steuerlichen Abschreibungsmöglichkeit für energetische Sanierungsmaßnahmen verschoben

Berlin, 23.2.2015: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) befürchtet, dass das Anreizprogramm für die energetische Gebäudesanierung erneut scheitern könnte. Die für Ende Februar 2015 angekündigte Entscheidung verzögert sich aufgrund der Differenzen zwischen Bund und Ländern bei der Gegenfinanzierung von Steuerausfällen. Der ursprüngliche Vorschlag, die steuerliche Absetzbarkeit über die Kürzung der Handwerkerleistungen zu finanzieren, konnte bisher keine mehrheitliche Zustimmung finden. Die DUH fordert von der Bundesregierung eine eindeutige und schnelle Einigung hinsichtlich der steuerlichen Anreize und damit ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz im Gebäudebereich.

„Die Bundesregierung verkennt die Bedeutung der energetischen Gebäudesanierung, wenn sie dringend notwendige Anreize für Investitionen weiter auf die lange Bank schiebt. Sie lässt nach wie vor keine Bereitschaft erkennen, im Energieeffizienzbereich wirklich etwas zu bewegen“, sagt DUH Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Er betont, dass bereits im laufenden Haushalt verfehlt wurde, die Energie- und Klimaziele der Bundesregierung mit angemessenen Mitteln zu hinterlegen. Damit setze die Regierung Merkel die falschen Zeichen für die Verhandlungen beim Klimagipfel in Paris und gefährde langfristig ihre Glaubwürdigkeit als Vorreiterin beim Klimaschutz.

Die angekündigten Steuerabschreibungen sind zentraler Teil der Sofortmaßnahmen im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE), der mit Einsparpotenzialen von 25 bis 30 Millionen Tonnen CO2 den wichtigsten Beitrag zum Aktionsprogramm Klimaschutz beisteuert. Weil ein konkreter Zeitplan fehlt, bleiben die Sofortmaßnahmen des NAPE aus Sicht der DUH jedoch unverbindlich. Die Folge: Das Projekt Energieeffizienz gerät ins Stocken, bevor es richtig begonnen hat.

„Die für Hausbesitzer und Investoren wichtigen Maßnahmen weiter hinauszuzögern wäre fatal“, sagt Barbara Metz, Referentin für Energieeffizienz. „Wir brauchen endlich klare und verbindliche Aussagen für die Planungssicherheit im Gebäudebereich. Die Konsequenzen eines endlosen Herauszögerns von Entscheidungen konnten wir sehr gut 2012 beobachten, als die fast einjährige Debatte über steuerliche Abschreibungen einen beispiellosen Sanierungsstau auslöste.“

Der Gebäudebestand ist die zentrale Schwachstelle im Klimaschutz. Der Sektor ist in Deutschland für 40 Prozent des nationalen Energieverbrauchs und für etwa ein Drittel der CO2-Emissionen verantwortlich. Einsparpotenziale stellen eine zentrale Säule im Aktionsprogramm Klimaschutz dar.