Sigmar Gabriel und
seine sozialdemokratischen Amtskollegen haben am Wochenende in Madrid einen
Text verfasst, der viele grundlegende Aspekte des bisherigen Systems der
internationalen Schiedsgerichte in bilateralen Handelsabkommen reformieren
würde. Wenn man sich den Gabriel-Vorschlag genau anschaut stellt man fest: Die
meisten Forderungen sind allgemein und völlig unverbindlich formuliert und
beziehen sich nicht auf das Abkommen Ceta.
Der Bundeswirtschaftsminister
und die gesamte Bundesregierung müssen Klarheit schaffen: Wird die
Bundesregierung sich für einen grundlegende Reform des Investitionsschutzes
auch in den Handelsabkommen CETA und TTIP einsetzen? Oder ist dieses Papier von
Gabriel nur eine Nebelkerze, mit der er die Öffentlichkeit von den real
laufenden Verhandlungen ablenken will? Wird die deutsche Bundesregierung
Nachverhandlungen bei CETA in Brüssel durchsetzen? Oder belässt sie es bei
kosmetischen Korrekturen?
Große Worte und große
Versprechen haben wir von Gabriel in der letzten Zeit schon genug gehört. Es
ist überfällig, dass Gabriel seinen Worten endlich auch einmal Taten folgen
lässt. Sonst macht sich die Bundesregierung in der Handelspolitik völlig
unglaubwürdig.
Klage-Privilegien
für Konzerne sind in einem Abkommen zwischen der EU und Kanada nicht nur
unnötig, sondern gefährlich. Das haben viele Bürgerinnen und Bürger in den
letzten Monaten deutlich formuliert. Es wird Zeit, dass auch die deutsche
Bundesregierung die Zeichen der Zeit erkennt.
Bündnis 90/Die Grünen Bundestag
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