Das Zeichen,
das die Kommission heute mit der Veröffentlichung der Textvorschläge zu TTIP
gesetzt hat, war längst überfällig. Ohne den massiven Protest der Bürgerinnen
und Bürger in Europa gegen die Geheimverhandlungen hätte sich die Kommission
nicht bewegt. Deshalb ist der heutige Schritt von EU-Handelskommissarin Malmström ein großer Erfolg für die TTIP-kritische
Bewegung.
Die Transparenz
der TTIP-Verhandlungen gab es in dieser Form bisher nicht. Dies begrüßen
wir. Noch besser wäre es, wenn diese Transparenz für alle Handelsabkommen der
EU gelten würde. Und es reicht nicht, nur die anfängliche Verhandlungsposition
der Kommission öffentlich zu machen. Alle Zwischenstände der Verhandlungen
müssen veröffentlicht und in regelmäßigen Abständen mit den Parlamenten und der
Öffentlichkeit rückgekoppelt werden. Sonst ist die Initiative von Frau Malmström nur ein Beruhigungsmittel ohne langfristige
Wirkung.
Bündnis 90/Die Grünen Bundestag
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