LobbyControl: 2014 war das Jahr der Seitenwechsel, 2015 muss das Jahr der Karenzzeit werden

Berlin, 29. Dezember 2014. Zum Jahreswechsel gewinnt die Lobbyistenszene drei ehemalige Regierungsmitglieder hinzu: Der ehemalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla tritt seinen Job als oberster Lobbyist bei der Deutschen Bahn an und Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel wird Cheflobbyist beim Rüstungskonzern Rheinmetall. Die ehemalige Staatssekretärin im Umweltministerium, Ursula Heinen-Esser, wird Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BGL, siehe Hintergrund). Insbesondere die Seitenwechsel von Pofalla und Niebel waren und sind umstritten und zeigen vor allem eins: Eine verbindliche Regelung für ausscheidende Minister und Staatssekretäre, wie die Organisation LobbyControl sie seit langem fordert, ist dringend nötig. Ein entsprechender Gesetzesentwurf des Innenministeriums wurde in der Woche vor Weihnachten in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben.
„2014 war das Jahr der Seitenwechsel. Viele Minister und Staatssekretäre wechselten in Jobs, die Lobbyarbeit beinhalten. Wir freuen uns, dass die Bundesregierung nun endlich einen konkreten Vorschlag für eine gesetzliche Regelung auf den Tisch legt“, sagt Timo Lange von LobbyControl.
Inhaltlich sieht LobbyControl aber deutlichen Nachbesserungsbedarf: „Was die Koalition nun vorgelegt hat, reicht nicht aus und wird die Debatte um fragwürdige Seitenwechsel nicht beenden. Wir brauchen die klare Aussage, dass Wechsel in Lobbyjobs auch dann unter die Karenzzeit fallen, wenn beispielsweise ein Staatssekretär aus dem Verkehrsministerium als Lobbyist von der Tabakindustrie angeworben wird“, fordert Lange. „Es ist essentiell, dass die Karenzzeit auch da Anwendung findet, wo der Betroffene vornehmlich auf Grund der im Amt erworbenen Regierungskontakte und -kenntnisse zum Zweck der politischen Interessenvertretung angeheuert wird“, so Lange. Dies sei schon deshalb sinnvoll, weil bei politischen Spitzenpositionen der genaue Verantwortungsbereich nicht exakt abgegrenzt werden kann.
Zudem kritisiert LobbyControl, dass bisher keine Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen sind, wenn sich ein Seitenwechsler nicht an die Vorgaben des Gesetzes halten sollte, etwa was die rechtzeitige Anzeige der Aufnahme einer neuen Tätigkeit betrifft. „Hier sollte die Bundesregierung noch nachlegen. Ohne Sanktionen ist zu befürchten, dass die Karenzzeit zu einem zahnlosen Tiger wird. Öffentliche Kritik reicht insbesondere bei bereits aus dem Amt geschiedenen Politikern als Kontrollinstrument nicht aus.“