Frequenzversteigerung: Überstürzt und rechtsunsicher

Anlässlich des heutigen Beschlusses des Beirats der Bundesnetzagentur, ein Frequenzpaket von insgesamt 270 Megahertz zu versteigern, erklären Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Beirats, und Tabea Rößner, Sprecherin für digitale Infrastruktur und stellvertretendes Mitglied des Beirats:

Die heutige Entscheidung des Beirats war überstürzt und dem politischen Druck der Bundesregierung geschuldet. Dabei sind noch viele Fragen offen. Die Art und Weise wie die Bundesnetzagentur mit Unterstützung der Bundesregierung Funkfrequenzen ausschreiben möchte, verhindert, dass neue Anbieter eine Chance bekommen. Damit festigt sie das Oligopol von drei Unternehmen in Deutschland. Neue Technologien und Innovationen werden ausgebremst.

Die Große Koalition winkt das wettbewerbs- und innovationsfeindliche Verfahren im Beirat der Bundesnetzagentur nicht nur durch, sie hatte im Vorfeld massiven politischen Druck ausgeübt, um die Versteigerung voran zu bringen. Die Erlöse sind die derzeit einzige sichere Geldquelle, die Minister Dobrindt für die Förderung des Breitbandausbaus zur Verfügung stehen. Dabei ist in der Sitzung des Beirats deutlich geworden, dass der Bundesregierung nach Abzug aller Kosten möglicherweise weniger als eine Milliarde Euro bleiben. Das wird den Ausbau in den ländlichen Regionen nicht voran bringen.

Wir brauchen die Frequenzen insbesondere des 700er Bandes für den Ausbau im ländlichen Raum, aber wir brauchen keine Verfahrensklagen und Wettbewerbsminderung. Aus diesem Grunde haben wir auch gegen die Beschlussempfehlung gestimmt. Statt die Versteigerung übers Knie zu brechen, fordern wir ordentliche Beratungen und eine rechtssichere Vorlage.

Bündnis 90/Die Grünen Bundestag