21. November 2014

TTIP und CETA: Europäische Bürgerinitiative reicht Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ein + Bereits mehr als 900.000 Unterschriften gesammelt


290 zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa haben nach der Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) "Stop TTIP" Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eingereicht. Dabei geht es dem Bündnis nicht nur um die aktuellen Handelsabkommen, sondern auch um zukünftige Europäische Bürgerinitiativen. Denn wenn es um die Verhandlung internationaler Verträge geht, will die EU-Kommission die Bürgerinnen und Bürger offenbar aussperren. Solange noch verhandelt wird, soll sich die Zivilgesellschaft nicht einmischen – und wenn die Verträge erst auf dem Tisch liegen, ist es zu spät. Das lassen wir uns nicht gefallen!
Nach der Nicht-Zulassung von "Stop TTIP" hat das EBI-Bündnis die Europäische Bürgerinitiative selbst organisiert. Inzwischen haben mehr als 900.000 Menschen unterschrieben. Mit Ihrer Hilfe können wir eine Million Unterschriften erreichen: Unterschreiben Sie online und informieren Sie Familie, Freund_innen und Bekannte!

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