Katastrophe für Hamburg oder überfällige Reform?

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LANDESVERBAND HAMBURG
NEWSLETTER  31. Oktober 2014
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Katastrophe für Hamburg oder überfällige Reform? 


Über eine ganze Seite entwirft heute das Hamburger Abendblatt Horrorszenarien: Hätte Hamburg eigenständige Kommunen, würden sich die Bezirksbürgermeister gegenseitig Gewerbebetriebe abspenstig machen; Wohnungsbau würde nicht mehr funktionieren, wenn er vom Senat nicht mehr „par ordre du mufti“ verfügt werden könne; die Kosten für Verwaltung würden ins Unermessliche steigen und Verhandlungen um Finanzausgleiche würden in endlosen Neiddebatten und Zerwürfnissen enden.

Da fragt man sich doch unwillkürlich, wie kriegen die anderen Bundesländer das hin und warum herrscht nicht rings um Hamburg das Chaos? Denn alle Bundesländer außer Hamburg und Berlin haben eigenständige Kommunen!
Auch dort stehen die Kommunen im Wettbewerb um die Ansiedlung von Gewerbebetrieben, auch dort werden Wohnungen gebaut. Auch dort gibt es strukturschwächere Gebiete und strukturstärkere und ein Ausgleich wird gefunden.

Und müsste Hamburg für eine bürgernähere Verwaltung wirklich mehr bezahlen?   Hamburg steht im Ländervergleich mit den Ausgaben pro Einwohner weit an der Spitze. 2013 wurden hier, so das statistische Bundesamt, pro Einwohner 3100 € mehr ausgegeben als in Bayern. 
https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/OeffentlicheFinanzenSteuern/OeffentlicheFinanzen/AusgabenEinnahmen/Tabellen/Ausgaben.html
Das wird kaum daran liegen, dass die Hansestadt mehr und bessere Schulen zu unterhalten oder mehr Straßen instand zu setzen hat. Hamburg leistet sich offensichtlich eine sehr teure Verwaltung, deren Effizienz noch zu beweisen wäre. Kleinere Strukturen ermöglichen immer eine bessere Übersicht und daher bessere Kontrolle und Selbstkontrolle. Nicht umsonst hat sich das Subsidiaritätsprinzip – übergeordnete Einheiten sollen Aufgaben nur dann übernehmen, wenn die untergeordnete Ebene dazu nicht in der Lage ist – auf vielen Politikfeldern bewährt.  

Alle Rathausparteien fordern seit Jahrzehnten die „Stärkung der Bezirke“. Die wird  nur möglich sein, wenn auch in Hamburg gemeindliche und staatliche Tätigkeiten getrennt werden, wie es das Grundgesetz in Art. 28 festlegt. Damit erhalten die Bezirke die sogenannten Realsteuern, Gewerbe- und Grundsteuern zur Wahrnehmung der örtlichen Belange, per Grundgesetz. Und natürlich wird es auch hier  -wie in allen anderen Bundesländern- möglich sein, sich über Ausgleiche zu einigen.
  
Mehr Demokratie hat in einem ersten Entwurf vorgeschlagen, die derzeit sieben großen in 23 überschaubare Bezirke, auf der Basis der alten Kerngebiete und Ortsamtsbereiche, aufzuteilen. Das ist nicht  mehr als eine Diskussionsgrundlage. Wie viele Bezirke es letztlich geben wird und in welchem Zuschnitt sollen nach intensiver Diskussion die Bürgerinnen und Bürger entscheiden.

Wir sind gespannt auf die Gesetzesvorschläge der Bürgerschaft zur Stärkung der Bezirke und freuen uns auf eine faktenbasierte und kreative Auseinandersetzung, denn Spekulationen und Horrorszenarien bringen den Prozess nicht voran. 

Für alle, die sich aktiv an der Diskussion beteiligen möchten, hier noch zwei Hinweis:

1) Am Freitag, 14.11.2014 von 15.00 bis 19.00 Uhr, findet das zweite Beteiligungsforum unter dem Titel „Stadt(teil)demokratie ohne uns? Geht gar nicht!“ statt. In der Hochschule für angewandte Wissenschaften, Alexanderstraße 1 (St Georg), können mit Blick auf die Bürgerschaftswahl im Februar 2015 in Workshops zu verschiedenen Themen Strategien und Forderungen für wirksame Bürgerbeteiligung diskutiert und entwickelt werden. Um Anmeldungen bis zum 3. November unter beteiligungsforum@gmx.de wird gebeten. 
Weitere Informationen finden Sie hier: www.beteiligungsforumhamburg.wordpress.com 

2) Diskussionsveranstaltung  der Friedrich-Naumann-Stiftung 

„Mehr Autonomie für Hamburgs Bezirke?“ 
 
am Mittwoch, 19. November 2014, 19:00–21:00 Uhr
in der Staats- und Universitätsbibliothek Carl von Ossietzky, Von-Melle-Park 3, 20146 Hamburg 

Es diskutieren:

Dr. Manfred Brandt
Vorstand, Landesverband Hamburg, Mehr Demokratie e.V.
 
Dr. Kurt Duwe MdHB
Fachsprecher für Verfassung und Bezirke, FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
 
Heino von Schuckmann
Vorstand, Bund der Steuerzahler Hamburg e.V.
 
Prof. Dr. John Siegel
Professor für Wirtschafts- und Verwaltungswissenschaften, insbesondere Public Management, Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg
 
Moderation
Dr. Petra Beckmann-Schulz, Politikwissenschaftlerin & Redakteurin, Hamburg
 
Information & Anmeldung: https://shop.freiheit.org/#!/events/id/uuxfh