Mietpreisbremse ohne Bremswirkung

 
Zur Einigung des Kabinetts auf die Mietpreisbremse und zur Einführung des Bestellerprinzips, erklärt Christian Kühn (Gruene), Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:
 
Während sich die SPD für ihre Mini-Mietpreisbremse lobt, lässt die Immobilienlobby die Korken knallen. Statt einer wirksamen Regelung gegen Mietpreissteigerungen präsentiert die Bundesregierung den Mieterinnen und Mietern eine völlig verwässerte Kompromisslösung.  
 
Der vorliegende Kabinettentwurf ist nicht das im Wahlkampf versprochene Instrument. Die enthaltenen Ausnahmen bieten einen Anreiz möglichst hochpreisig zu sanieren, statt bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Die vollständige Ausnahme bei Neubauten wird keinen preisgünstigen neuen Wohnraum schaffen, sondern den Bau teurer Wohnungen befördern. 
 
Als Urheber des Bestellerprinzips bei den Maklerkosten freuen wir uns darüber, dass nach vier Jahren endlich auch die Große Koalition verstanden hat, dass es nicht nur wohnungspolitisch geboten, sondern auch marktwirtschaftlich sinnvoll ist. Wir werden uns im weiteren parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass die generelle Ausnahmeregelung bei Neubauten entfällt.