Zum
Jahrestag der Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa erklärt
Luise Amtsberg (Grüne), Sprecherin für Flüchtlingspolitik:
Unmittelbar
nach der Katastrophe vor einem Jahr war die öffentliche Betroffenheit groß.
Europaweit wurden politische Bekenntnisse abgegeben, solche Katastrophen
zukünftig zu verhindern.
Die
Bundesregierung hat aber schon kurze Zeit später die wenigen konstruktiven
Vorschläge, die auf EU-Ebene diskutiert wurden, blockiert. Einzig Italien hat
Verantwortung übernommen und mit der finanziell aufwendigen Marine-Operation
„Mare Nostrum“
dafür gesorgt, dass das Massensterben im Mittelmeer nicht noch weiter zunimmt.
Es wurden seitdem 100.000 Menschen von der italienischen Marine gerettet.
Dennoch kamen laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) seit
Jahresbeginn 3072 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ums Leben.
Die
Antwort der Bundesregierung darauf könnte zynischer nicht sein. Anstatt Italien
bei den Seenotrettungsmaßnahmen durch europäische Hilfe zu unterstützen, soll
die Operation auslaufen und durch eine Frontex-Mission
ersetzt werden. Deren Fokus soll nicht darauf liegen, Leben zu retten, sondern
Flüchtlinge abzuwehren.
Wir
fordern die Bundesregierung auf, sich für eine Fortsetzung von Mare Nostrum
mit europäischer Unterstützung einzusetzen. Diese sollte langfristig in eine
EU-Mission zur Seenotrettung im gesamten Mittelmeer ausgeweitet werden. Zudem muss die Bundesregierung endlich Maßnahmen für legale und
sichere Wege in die EU zustimmen. Menschen, die Schutz vor Verfolgung suchen,
dürfen nicht zurückgewiesen werden.
Außerdem
muss die Bundesregierung auch für die steigende Zahl von Asylsuchenden in
Deutschland Verantwortung übernehmen. Sie darf die Kommunen und Länder nicht
länger bei der Unterbringung von Schutzsuchenden allein lassen.
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