Zu dem Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses
erklären Volker Beck,
innenpolitischer Sprecher, und Wolfgang
Strengmann-Kuhn, sozialpolitischer Sprecher:
Die Vorschläge der Staatssekretäre sind diffamierend und
substanzlos. Die Freizügigkeit wird in erster Linie als Problem behandelt. Die
Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in Deutschland sind aber ein Gewinn für
unsere Gesellschaft, stärken die Wirtschaft, zahlen Steuern und
Sozialversicherungsbeiträge. Es bedarf keiner Änderungen des
Freizügigkeitsrechts, um auf bestehende Probleme zu reagieren.
Die Bundesregierung reagiert auf Probleme, die es so
nicht gibt. Es gibt weder massenweisen Sozialleistungsbetrug durch Unionsbürger
noch einen relevanten Missbrauch der Freizügigkeit. Wiedereinreisesperren
infolge "erschlichener" Freizügigkeit sind und bleiben
unionsrechtswidrig - das ergibt sich ausdrücklich aus Artikel 15 der
Freizügigkeitsrichtlinie, auf den der Bericht mit keinem Wort eingeht. Wenn die
Erschleichung von Aufenthaltskarten durch Familienangehörige von Unionsbürgern
unter Strafe gestellt werden soll, so ist das blanker Populismus: für 250 Fälle
(s. Zwischenbericht, S. 88) braucht man keine Staatssekretärsrunde!
Wenn die CSU darüber hinaus Unionsbürgerinnen und
Unionsbürger beim Kindergeld diskriminieren will, dann tritt sie die
europäische Idee endgültig in die Tonne. Monatelang hat sie vom massenhaften
Missbrauch der Freizügigkeit schwadroniert. Da sich dafür keine Belege finden
ließen, erklärt sie nun kurzerhand die Inanspruchnahme bestehender Rechte zum
Missbrauch - und sorgt ganz nebenbei für
eine schwindelerregende Bürokratisierung der Familienkassen.
Die Zukunft Deutschlands liegt in Europa. Wer unter den
Menschen in Europa Misstrauen sät, vergällt ihnen das Leben in Deutschland und
schadet unserem Land.
Die Fraktionspressestelle auf Twitter:
@GruenSprecher
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