Wirtschaftsweiser, DGB Vorsitzender, ehemaliger EU Kommissar legen mit DemocraticEuropeNow einen gemeinsamen „Plan für demokratischeres Europa“ vor

Berlin: Einen gemeinsamen parteiübergreifenden „Plan für ein demokratischeres Europa“ haben am heutigen Dienstag (27.5.) DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann, der Wirtschaftsweise Lars Feld und der frühere EU-Kommissar Franz Fischler, zusammen mit DemocraticEuropeNow, als Gäste der Bundespressekonferenz in Berlin vorgestellt. DemocraticEuropeNow ist eine von dem international arbeitenden Verein Democracy International initiierte Kampagne.

Der große Zugewinn der euroskeptischen Parteien von über 20% und die weiterhin niedrige Wahlbeteiligung von 43% zeige, dass Europa tiefgreifend reformiert und demokratisiert werden müsse. Nur mit demokratischen Reformen lasse sich das Vertrauen der Menschen wiedergewinnen, so die gemeinsame Einschätzung. Die Debatte über die Zukunft Europas dürfe nicht allein von Staats- und Regierungschefs hinter verschlossenen Türen, sondern müsse in der gesamten Gesellschaft geführt werden. Dafür brauche es dringend einen neuen europäischen Konvent. Dieser müsse transparent und demokratisch gestaltet sein und die Zivilgesellschaft direkt mit einbeziehen. Dies sei der Königsweg, um die EU demokratischer zu gestalten. Über die Ergebnisse eines Konvents sollten dann die Bürgerinnen und Bürger in einem europaweiten Referendum in allen Mitgliedsstaaten am selben Tag abstimmen können. Dies verleihe den wichtigen Reformen die nötige demokratische Legitimation.

Im Europa-Wahlkampf hatten sich über 1.400 Kandidaten aus allen Mitgliedsstaaten und von allen großen Parteien für diesen Vorschlag ausgesprochen. Nach Angaben von DemocraticEuropeNow wurden über 150 dieser Unterstützer in das neue EU Parlament gewählt. „Europa braucht einen sofortigen Kurswechsel, es muss sozialer und demokratischer werden“, sagte DGB-Chef Hoffmann. „Ein neuer Konvent muss schnellstmöglich eingesetzt werden, um der Hinterzimmer-Politik des Rates ein Ende zu machen.“ 

Der ehemalige Agrar-Kommissar Fischler verlangt: „Keine zwischenstaatlichen Deals mehr, sondern europäische Entscheidungen. Die EU muss ihre Lehren aus der Krise ziehen und demokratischer werden. Dafür braucht es eine Vertragsreform und dies erfordert einen Konvent.“

Der Ökonom Feld forderte: „Aus wirtschaftspolitischer Perspektive ist ein Konvent dringend erforderlich. Die Ergebnisse eines Konvents müssen in ganz Europa zur Abstimmung gestellt werden, damit sichergestellt wird, dass der Konvent Vorschläge im Sinne der Menschen in Europa ausarbeitet. Nur so stellen wir das zukünftige Europa auf ein demokratisches Fundament.“

„Europa wird ohne mehr Demokratie keine Zukunft haben“, sagte Gerald Häfner, von der DemocraticEuropeNow Kampagne und Democracy International, selbst zur Zeit EU-Parlamentarier. „Wir brauchen ein Europa der Bürger - und eine offene und demokratische Debatte zur Zukunft Europas. Dafür fordern wir einen europäischen Konvent, der ausreichend Zeit zur Beratung hat, die Zivilgesellschaft einbezieht und dessen Ergebnis den Bürgern Europas zur Abstimmung vorgelegt wird.“

Ein Konvent ist nach Art. 48 des Lissabon-Vertrags die einzige rechtliche Möglichkeit, um substantielle Reformen der EU-Verträge einzuleiten. Er ist eine Zusammenkunft von Vertretern der nationalen Parlamente, der Staats- und Regierungschefs, des europäischen Parlaments und der europäischen Kommission, die über Vertragsreformen beraten.