LobbyControl e.V. - Newsletter vom 30. April 2014

1) Erfolg: Rheinland-Pfalz will nun doch Transparenz bei Nebeneinkünften
2) Unsere Kampagne zur Europawahl: "Politics for People"
3) Vattenfall: Meinungsmache für Braunkohle in der Lausitz
3) Aktuelle Blogbeiträge: Studien zu Nebeneinkünften, Finanzlobby,
Korruption in der EU und Amazons Engagement an Schulen
4) Stadtführungen: noch freie Plätze
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Liebe Leserinnen und Leser,

erst hieß es, Veränderungen seien nicht nötig - doch nun kommt doch
etwas in Bewegung: Es geht um die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte in
Rheinland-Pfalz. Und wir waren nicht ganz unbeteiligt daran, dass sich
die dortigen Regierungsparteien nun plötzlich für mehr Transparenz im
Mainzer Landtag einsetzen. Ein schöner Erfolg für uns! Es macht Mut,
wenn unsere Arbeit direkte Wirkung zeigt.

Was ist passiert? Hier die Kurzform: Ende März kritisierten wir die
Nebeneinkünfte, die ein rheinland-pfälzischer Bundestagsabgeordneter als
Lobbyist verdient. Darüber berichtete der SWR und fragte auch gleich
nach, wie es eigentlich mit der Transparenz bei den Nebeneinkünften im
Mainzer Landtag aussehe - Nebeneinkünfte müssen dort bisher nicht
offengelegt werden. Der Landtagspräsident fand das auch gut so. Und
genau das kritisierten wir wiederum im SWR scharf. Dann ging es Schlag
auf Schlag: Binnen Stunden meldeten sich Vertreter der
Regierungsparteien und kündigten eine Transparenzregelung an. Das freut uns!

Die ausführliche Geschichte können Sie hier nachlesen:
https://www.lobbycontrol.de/2014/04/erfolg-rheinland-pfalz-will-nun-doch-transparenz-bei-nebeneinkuenften/

Mit freundlichen Grüßen
Christina Deckwirth

PS: Übrigens, wer heute noch Fördermitglied wird, erhält als
Willkommensgeschenk das Buch "Europas Strippenzieher" von Cerstin
Gammelin und Raimund Löw. Es ist der letzte Tag unserer Begrüßungsaktion:
https://www.lobbycontrol.de/unterstutzen/foerdermitglied/



2) Unsere Kampagne zur Europawahl: "Politics for People"
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Am 25. Mai sind Europawahlen. Das ist für uns und für Sie eine Chance,
allen Kandidat/innen für das Parlament ein Versprechen abzuverlangen:
Sich für Demokratie und Bürger/innen und gegen den exzessiven
Einfluss von Konzernen und Finanzlobbys einzusetzen!
Genau das machen wir mit unserer Kampagne unter dem Motto "Politics for
People". Bereits über 200 der deutschen Kandidat/innen für das
Europaparlament haben zugesagt, sich in Zukunft für mehr
Transparenz und Schranken für den Lobbyismus einzusetzen. Fordern auch
Sie jetzt Ihre Kandidat/innen auf mitzumachen:

https://politicsforpeople.eu/germany/



3) Vattenfall: Meinungsmache für Braunkohle in der Lausitz
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Mit teuren PR-Maßnahmen versucht Vattenfall, die die Bürgerinnen und
Bürger in der Lausitz vom Segen der Braunkohle zu überzeugen und
politische Entscheidungen zu beeinflussen. Wir haben recherchiert, mit
welch zum Teil fragwürdigen Mitteln der Energiekonzern Meinungsmache in
der Lausitz betreibt.

Weiterlesen:
https://www.lobbycontrol.de/2014/04/vattenfall-meinungsmache-fuer-braunkohle-in-der-lausitz/



3) Aktuelle Blogbeiträge
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Transparency International: Studie zu Korruption und Lobbyismus in Brüssel

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat eine
Studie zur Integrität der EU-Institutionen vorgestellt. Für die Studie
wurden erstmalig zehn EU-Institutionen im Hinblick auf
Korruptionsrisiken untersucht. Wenig überraschend kam dabei auch das
Thema Lobbyismus zur Sprache. Die Maßnahmen gegenüber ausufernden
Lobbyismus reichen der Studie zufolge bei weitem nicht aus.

Weiterlesen:
https://www.lobbycontrol.de/2014/04/transparency-international-studie-zu-korruption-und-lobbyismus-in-bruessel/


Nebeneinkünfte-Studie: Die “Aufstocker im Bundestag”

Wie viel verdienen Abgeordnete neben ihrem Mandat dazu? In welchen
Bundestagsfraktionen sitzen die Spitzenverdiener? Fragen wie diese
können seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode wegen der erweiterten
Transparenzregeln besser als zuvor beantwortet werden. Die
gewerkschaftsnahe Otto-Brenner-Stiftung (OBS) hat sich nun die Daten zu
den Nebentätigkeiten und -einkünften der Abgeordneten genauer angeschaut.

Weiterlesen:
https://www.lobbycontrol.de/2014/04/nebeneinkuenfte-studie-die-aufstocker-im-bundestag/


Die Spitze des Eisbergs: Studie zur Macht der Finanzlobby in Brüssel
Lobbyismus in der EU

Sechs Wochen vor den Wahlen zum Europäischen Parlament hat unsere
Partnerorganisation in Brüssel Corporate Europe Observatory eine Studie
zum Einfluss der Finanzlobby in Brüssel veröffentlicht. Die Studie kommt
zu dem Ergebnis, dass die Macht der Finanzlobby in Brüssel trotz
Finanzkrise nach wie vor ungebrochen ist.

Weiterlesen:
https://www.lobbycontrol.de/2014/04/die-spitze-des-eisbergs-studie-zur-macht-der-finanzlobby-in-bruessel/


Warum Amazon an Schulen aktiv ist

Amazon ist an Schulen aktiv, um Imagepflege zu betreiben und den Kontakt
zur Lokalpolitik zu suchen. Der WDR-Markencheck berichtete dagegen, dass
Amazon vor allem Werbung an Schulen machen will.

Weiterlesen:
https://www.lobbycontrol.de/2014/04/warum-amazon-an-schulen-aktiv-ist/



5) Stadtführungen: Noch freie Plätze!
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Bei unseren lobbykritischen Stadtführungen durch das Berliner
Regierungsviertel haben wir noch Plätze frei. Die nächsten Termine -
jeweils Samstag, 14h:
- 10. Mai
- 24. Mai
- 7. Juni
- 21. Juni

Alle weiteren Informationen zu den Touren und zur Anmeldung finden Sie
hier: https://www.lobbycontrol.de/schwerpunkt/lobbyplanet-berlin/


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Weitere aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus:

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Über LobbyControl

LobbyControl ist ein gemeinnütziger Verein, der über Machtstrukturen und
Einflussstrategien in  Deutschland und der EU aufklärt. Wir liefern
aktuelle Recherchen und Hintergrundanalysen. Mit  Kampagnen und Aktionen
machen wir Druck für politische Veränderung. LobbyControl setzt sich ein
für eine lebendige und transparente Demokratie.