Landwirtschaftshaushalt: Grüne Agrarwende statt CSU-Massentierhaltung

Zur gestrigen Beratung des Etats für das Landwirtschaftsministerium im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags, erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:


Die Große Koalition setzt weiterhin auf Masse statt Klasse in der Agrarpolitik. Bei der Förderung von ökologischer und bäuerlicher Landwirtschaft bleibt es bei Lippenbekenntnissen. Auch der Aufbau und die gezielte Förderung von regionalen Wirtschaftskreisläufen und Wertschöpfungsketten für Lebensmittel liegt brach. Statt endlich die Agrarwende einzuleiten, setzt die Bundesregierung und allen voran Agrarminister Schmidt auf industrielle Massentierhaltung und landwirtschaftliche Großbetriebe. Die Folgen dieser zukunftsvergessenen Agrarpolitik sind fatal für Landwirte, Verbraucher, Tiere, Natur und den ländlichen Raum.


Dies zeigen auch die aktuellen Ergebnisse der von uns in Auftrag gegebenen Studie zur Keimbelastung in Fleisch- und Wurstwaren. In der gesamten Bundesrepublik wurden Antibiotika-resistente Bakterien nachgewiesen. Ursache dieser sich immer weiter ausbreitenden Bakterien ist der massive Einsatz von Antibiotika in der Massentierhaltung. Dies ist kein Einzelfall. Regelmäßig werden neue Lebensmittelskandale öffentlich, die leider mehr als deutlich machen wie dringend eine Neuorientierung in der Landwirtschaft nötig ist. Was wir brauchen ist eine echte Agrarwende, weg von der Massentierhaltung und unsäglichen Tierfabriken hin zu einer artgerechten Tierhaltung und der Förderung ökologischer und bäuerlicher Landwirtschaft.


Wir haben uns mit unseren Anträgen für einen Ausbau und die Aufstockung des ökologischen Landbaus eingesetzt. Wir wollen, dass die Forderung des Nachhaltigkeitsrates der Bundesregierung, 20 Prozent der Agrarforschungsgelder für den ökologischen Landbau fest zu schreiben, endlich im Haushalt umgesetzt wird. Mit einem grünen Agrarhaushalt sollen zudem Klimaschutzprogramme zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft gefördert und die Milcherzeuger gestärkt werden. Mit der Grünen Eiweißstrategie bekämpfen wir außerdem den massenhaften Import von genmanipulierten Soja aus Entwicklungs- und Schwellenländern. Die dortigen Sojamonokulturen führen zu massiven ökologischen, ökonomischen und sozialen Verwerfungen. Die Fördermittel für die entwicklungs- und umweltpolitisch verheerende Agrarexportstrategie der Bundesregierung müssen gekürzt werden. Die hohen umweltschädlichen Subventionen beim Agrardiesel gehören abgeschafft und die Energieeffizienz in der Agrartechnik stattdessen gefördert.



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