Keine Räume für Nazis - Wohnungsbaugesellschaften unterzeichnen Kooperationsvereinbarung gegen rechtsextreme Mieter

Mit speziellen Klauseln in ihren (Gewerbe-)Mietverträgen wollen sich in
Zukunft zwei der größten Berliner Wohnungsbaugesellschaften gegen
rechtsextreme Mieter wehren. Am heutigen Donnerstag unterzeichneten
Vertreter der Gesellschaften degewo und STADT UND LAND eine
entsprechende Kooperationsvereinbarung mit Senatorin Dilek Kolat und dem
Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick, Oliver Igel.

Ermöglicht hat die Kooperation der "Berliner Beirat für Schöneweide",
der sich seit 2013 für ein demokratisches Miteinander und gegen
Rechtsextremismus und Rassismus im Bezirk einsetzt. Der Berliner
Ortsteil Schöneweide hat seit einigen Jahren ein deutliches Potential
für organisierte Rechtsextreme, die dort wohnen, leben und eine eigene
Infrastruktur aufgebaut haben. Jahrelang bildeten - bis zu ihrer
Kündigung vor wenigen Wochen - die Nazi-Kneipe "Zum Henker" und das
Ladengeschäft "Hexogen" wichtige rechtsextreme Treffpunkte. Szeneläden
oder Gaststättenlokale sind Ausgangspunkte und zugleich Ausdruck einer
schleichenden rechtsextremen Besetzung des öffentlichen Raums. Fast
immer täuschen die Neonazis dabei die Vermieter über den rechtsextremen
Hintergrund der Anmietung. Gerichtliche Auseinandersetzung um die
Kündigung dauern dann oft jahrelang.

Dilek Kolat zur Kooperationsvereinbarung: "Beim Kampf gegen Rassismus,
Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit brauchen wir Zivilcourage. Diese
Kooperationsvereinbarung ist so ein Zeichen der Zivilcourage und des
Ver-antwortungsbewusstseins zweiter Landesunternehmen und sollte
Vorbildcharakter auch für andere Stadtbereiche und andere Unternehmen
haben. Am Beispiel, der Nazi-Kneipe ,Zum Henker' können wir sehen, dass
ein entschlossener Vermieter sehr wohl erfolgreich handeln kann. Keine
Handbreit Raum für Rechtsextremisten in Berlin, das darf nicht nur
Lippenbekenntnis sein, sondern es müssen Handlungen folgen, wie heute in
der Kooperationsvereinbarung."

Oliver Igel ergänzt: "Die Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarungen durch zwei große Wohnungsunternehmen ist ein wichtiges Signal auch an andere Vermieter, Rechtsextremisten keine Gewerbe- oder Geschäftsräume zu überlassen, damit deren demokratiefeindliches, rechtsextremes, rassistisches und antisemitisches Gedankengut nicht weiter verbreitet werden kann."

 

"Wir setzen uns für ein friedliches, tolerantes und vielfältiges Schöneweide ein, in dem die Menschen gerne leben. Mit dem Kooperationsvertrag zeigt degewo eine klare Haltung. Wer zu Hass und Gewalt gegen andere aufruft, ist bei uns nicht willkommen", sagte Christian Glaubitz, Leiter des degewo-Kundenzentrums Köpenick.

"In vielen Berliner Wohnquartieren hängt das nachbarschaftliche
Miteinander in hohem Maße davon ab, wie die Integration von Bewohnern
aus unterschiedlichen Herkunftsländern und verschiedenen sozialen
Milieus gelingt. Fremdenfeindlichkeit ist Menschenfeindlichkeit. Als
kommunales Wohnungsunternehmen dulden wir keine politisch motivierten
Störungen eines guten Miteinanders in unserer Nachbarschaft. Daher ist
es für uns selbstverständlich, das gesellschaftliche Engagement im Kampf
gegen Rassismus und für Aufklärung zu stärken.", ergänzt Ingo Malter,
Geschäfts-führer der Wohnbauten-Gesellschaft STADT UND LAND.

Ziel der Kooperation ist es, Strukturen zu schaffen und Absprachen zu
treffen, um zukünftige Vereinnahmungsversuche des Rechtsextremismus
nicht nur in Schöne-weide, sondern in ganz Berlin erfolgreich zu verhindern.

Die entsprechenden Mietverträge enthalten ab sofort Klauseln, die die
Nutzung gewerblicher Räume für rassistische, antisemitisch und
rechtsextreme Zwecke explizit untersagen. Die Klauseln wurden von der
Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) gemeinsam mit
erfahrenen Juristen entwickelt. Auch private Vermieter können die
Klauseln über die MBR beziehen und in ihre Verträge einarbeiten, um sich
vor Neonazis zu schützen.

Mit der Unterzeichnung der Vereinbarung setzen die Kooperationsparteien
nicht nur ein deutliches Zeichen für Demokratie und gegen
Rechtsextremismus im Ortsteil Schöneweide. Auch sind darin konkrete
gemeinsame Handlungsschritte festge-halten.