3. bundesweites Strategietreffen der anti-Fracking-Initiativen + Initiativen gegen Fracking lehnen transatlantische Freihandelsabkommen ab

Foto Credit: Initiativen Gegen Gasbohren (CC-BY DE 3.0)

 
Am 1. und 2. Mai trafen sich rund 30 Initiativen gegen Fracking in
Hamburg-Neu-Allermöhe. An die 60 Vertreter tauschten Erfahrun­gen aus
und berieten zukünftige Strategien. Im Zentrum der Dis­kussion standen
neben Fracking die transatlantischen Freihan­delsabkommen CETA und TTIP,
die Europawahl, die Strategie der Bundesregierung in Bezug auf Fracking
und die aktuelle Situation in den Bundesländern.

Auf deutliche Kritik trafen die Pläne der EU-Kommission und vieler
EU-Mitgliedsstaaten, diese Handelsabkommen durchzupeitschen, darin
insbesondere das Investorenschutzabkommen (ISDS). Das ISDS würde
internationale Konzerne juristisch auf die Stufe von Staaten stellen und
könnte nationale Umwelt-, Arbeits- und Ver­braucherschutzrechte
aushebeln. Konzernklagen würden hinter verschlossenen Türen verhandelt,
ohne Möglichkeit der Revision. Frackingvorhaben würden Tür und Tor
geöffnet. Die anti-Fracking-Bewegung sieht daher den Kampf gegen diese
Abkommen als einen Schwerpunkt ihrer Arbeit in den nächsten Monaten an.

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit soll in diesem Monat in Saal
in Mecklenburg-Vorpommern ein Frac-Vorhaben in bisher nicht dagewesener
Größenordnung durchgeführt werden. Die Be­wegung befürchtet hierin das
versuchte Einläuten einer neuen Ära des ungehemmten Fracking in
Deutschland und sichert dem Wi­derstand vor Ort ihre Unterstützung zu.
Die erwartbaren langfristi­gen Umwelt- und Gesundheitsschäden und
volkswirtschaftlichen Belastungen würden immens sein.

Die Anwesenden fordern die Bundesregierung auf, endlich einen
Gesetzentwurf vorzulegen, der Fracking zur Aufsuchung und Ge­winnung von
fossilen Energieträgern ausnahmslos verbietet – wie in der Korbacher
Resolution gefordert. Die voraussichtlich für den Frühsommer geplante
Vorlage von Rechtsänderungsentwürfen zur Regulierung von Fracking lehnen
die Initiativen als den falschen Weg ab. Die Initiativen fordern die
Landesregierungen auf, wirksa­me Maßnahmen zur Verhinderung von Fracking
von Anfang an zu ergreifen, statt willkürlich Begriffe umzudefinieren,
um gesellschaftliche Akzeptanz zu schaffen. Die Teilnehmer sind sich
einig, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen nur ein Plazebo sind.

Alle Teilnehmer waren sich einig, dass nur das konsequente Vor­antreiben
der Energiewende und die schnellstmögliche Abkehr von fossilen
Brennstoffen in der Lage sind, unseren Kindern eine le­benswerte Zukunft
zu hinterlassen. Fakt ist: Der Versuch der Fracking-Befürworter, aus der
Krise in der Ukraine Kapital zu schlagen, ist als unverantwortliche
Panikmache anzusehen.

Die Initiativen planen zeitnah öffentlichkeitswirksame Aktionen, zu
denen sie ab sofort mobilisieren.