LobbyControl: Spitzenpolitiker als Lobbyisten sind kein demokratischer Austausch mit Gesellschaft

Die Nicht-Regierungsorganisationen LobbyControl kritisiert die
Äußerungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble und Verkehrsminister
Alexander Dobrindt für mehr Seitenwechsel zwischen Politik und
Wirtschaft. „Ehemalige Regierungsmitglieder wechseln nicht einfach in
'die Wirtschaft'“, kommentiert LobbyControl-Geschäftsführer Ulrich
Müller. „Sie übernehmen in der Regel Lobbytätigkeiten – eigentlich
müsste man von einem Wechsel aus der öffentlichen Politik in die private
Politik für Unternehmen und Verbände sprechen.“

Seitenwechsel sind aus Sicht von LobbyControl kein geeignetes
Instrument, um den Austausch zwischen Politik und Gesellschaft zu
fördern: „ Fliegende Wechsel von Spitzenpolitikern in Lobbytätigkeiten
haben eine eingebaute Schieflage hin zu finanzstarken Unternehmen und
Verbänden, die lukrative Gehälter zahlen können“, so Müller. „Damit
benachteiligen sie andere gesellschaftliche Interessen, aber auch kleine
Unternehmen. Selbst innerhalb der Unternehmen bleibt es willkürlich,
welches Unternehmen sich einen Ex-Minister angeln und damit Vorteile für
die eigene Lobbyarbeit verschaffen kann.“

LobbyControl fordert deshalb eine dreijährige Karenzzeit für
Seitenwechsel in Lobbyjobs. „12 Monate wie gerade auf Regierungsseite in
der Diskussion sind zu kurz“, kritisiert Müller. „Die meisten
politischen Prozesse dauern viel länger als ein Jahr, deshalb sollte
auch die Abkühlphase länger dauern.“ Die Karenzzeit müsse gesetzlich
verankert sein. Ein Ehrenkodex sei nicht wirkungsvoll.