2. Oktober 2013

Wahlrecht-Aufruf!: 6,8 Millionen Stimmen für den Papierkorb? Das ist zu viel!

6,8 Millionen Stimmen für den Papierkorb? Das ist zu viel! 

 

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https://www.mehr-demokratie.de/wahlrecht-aufruf.html
 

Bei der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag sind über 6,8 Millionen gültige Stimmen nicht gewertet worden. Das sind 15,7 Prozent der abgegebenen Stimmen. Das ist zu viel! 

Konkret bedeutet dies: Die Stimmen der Wählerinnen und Wähler, die Parteien gewählt haben, die weniger als fünf Prozent der Stimmen erhielten, zählen nicht. Ihre Stimmen werden bei der Verteilung der Sitze nicht berücksichtigt. Die Stimmen der Wählerinnen und Wähler von Union, SPD, Linkspartei und Grünen dagegen schon. Das ist ungerecht und verstößt gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl. 

Die Fünf-Prozent-Hürde ist zu hoch. Sie muss gesenkt werden. Zusätzlich ist über die Einführung einer Ersatzstimme zu beraten. Mit dieser können Wählende bestimmen, welche Partei berücksichtigt werden soll, wenn die mit der Zweitstimme gewählte Partei die Hürde nicht überwindet. Wer also beispielsweise mit seiner Zweitstimme die FDP gewählt hat, könnte mit seiner Ersatzstimme die CDU ankreuzen. 

Wir fordern die Abgeordneten des 18. Deutschen Bundestages auf, eine Ersatzstimme einzuführen und/oder die Fünf-Prozent-Hürde zu senken.

 

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