Newsletter 10/13 Mehr Demokratie e.V. Landesverband Hamburg

Inhalt:

0) Editorial: Waffengleichheit für Volksentscheide
1) Volksentscheidsranking - Hamburg herab gestuft
2) Bundesweiter Volksentscheid in die Koalitionsverhandlungen


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0) Editorial: Waffengleichheit für Volksentscheide

Sehr geehrter Herr Berger,

die Bundestagswahl ist vorüber und auch der Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze ist entschieden. Das Rennen war knapp, aber die Netzinitiative konnte schließlich die Mehrheit der Stimmen für sich gewinnen. Der Hamburger Senat -von Anfang an erklärter Gegner der Initiative- bekundete ohne zu zögern, dass er die Entscheidung des Souveräns selbstverständlich akzeptiert und mit allen Kräften umsetzen wird. Dies zeigt, dass das Instrument "Volksentscheid" sowohl bei den Bürgerinnen und Bürgern als inzwischen auch bei den Politikern der Hansestadt angekommen ist und professionell gehandhabt wird.

Aber dennoch sind auch aus dem Ablauf dieser Abstimmung wieder Lehren zu ziehen: Denn wenige Wochen vor dem Wahltag begann eine Gruppe von Initiativen-Gegnern eine massive "Nein-Kampagne" und überzog die Stadt mit Plakatwänden, Aufstellern, Flyern und Zeitungsanzeigen.

Aufgrund der knappen Mehrheit für die Netzinitiative proklamierten einige Medien nach dem Entscheid die "Spaltung der Stadt in der Energiefrage". Initiativenvertreter stellten dagegen den Vorwurf in den Raum, dass diese Spaltung auf die Ungleichheit der finanziellen Mittel von Initiative und "Nein-Kampagne" zurückzuführen seien. Diesen Vorwurf gilt es aufzuklären. Während die Initiatoren eines Volksentscheids bereits jetzt gesetzlich über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel Rechenschaft ablegen müssen (§ 30 VAbStG), gilt dies zurzeit nicht für die Gegenseite.

Mehr Demokratie e.V. setzt sich für faire Volksentscheide ein. Fair bedeutet "Waffen-Gleichheit" für beide Seiten! Volksentscheide dürfen nicht von der Wirtschaftskraft der Akteure abhängig sein. Deshalb haben wir auch die Beteiligten der Nein-Kampagne aufgefordert, die eingesetzten Finanzmittel freiwillig offen zu legen. Nur so lässt sich nachvollziehen, ob und in welchem Ausmaß finanzstarke Interessen versucht haben, Einfluss auf das Ergebnis des Volksentscheids zu nehmen.

Die genaue Information der Öffentlichkeit wäre ein erster Schritt. Ob und welche Maßnahmen darüber hinaus notwendig sind, um die Fairness bei Volksentscheiden zu garantieren, werden die Diskussionen der nächsten Wochen erbringen.



Einen sonnigen Herbst wünscht Ihnen

Burga Buddensiek

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1)Volksentscheidsranking - Hamburg herabgestuft

Mehr Demokratie e.V. hat ein neues Volksentscheids-Ranking veröffentlicht, das die gesetzlichen Regelungen der direkten Demokratie auf Landes- und Kommunalebene vergleicht und Noten vergibt.
Nach diesem Ranking liegt Hamburg –wie bereits 2010- mit seiner Volksgesetzgebung auf Platz eins der Liste. Besonders auf Landesebene sei die Ausgestaltung der Mitbestimmung nach einigen Jahren der Auseinandersetzung inzwischen bürgerfreundlich. Eine starke Herabstufung erhält Hamburg jedoch durch die Mitbestimmungspraxis auf kommunaler Ebene. Die auch hier vorbildliche gesetzliche Regelung wird durch die Konzeption der „Einheitsgemeinde Hamburg“ zunehmend außer Kraft gesetzt. Diese –erst 1937 verfasste- Konzeption verhindert bisher eine klare Kompetenztrennung zwischen der Stadt und den Bezirken. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide wurden durch diese Unklarheit in den letzten Jahren vermehrt ausgebremst u.a. dadurch, dass der Senat Bezirksentscheidungen an sich zog (Evokation). Darüber hinaus sind Bürgerbegehren vereinzelt durch Dienstanweisungen für nicht zulässig erklärt oder durch „Pseudoübernahmen“ verhindert worden. Da diese Praxis zu einer deutlichen Verschlechterung des politischen Klimas in den Bezirken der Stadt führt, wird Hamburg im Ranking auf kommunaler Ebene auf den fünften Platz herabgestuft. Mehr Demokratie e.V.-Hamburg hält eine klare Trennung der Kompetenzen von Landes- und Bezirksebene für mehr als überfällig. Das geht aber nicht ohne Verfassungsänderung und Verwaltungsreform. "Dieses Thema wird uns in nächster Zeit verstärkt beschäftigen“, kommentiert Manfred Brandt von „Mehr Demokratie – Hamburg“ diese Bilanz.

http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/volksentscheids-ranking_2013.pdf

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2) Bundesweiter Volksentscheid in die Koalitionsverhandlungen

Mehr als 100.000 Unterstützer-Unterschriften konnte Mehr Demokratie e.V. während der Kampagne zur Einführung bundesweiter Volksentscheide im Vorfeld der Bundestagswahl sammeln. Mit einer Aktionswoche soll nun erreicht werden, dass das Thema auch in den Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielt. Bisher wurden alle Versuche, eine Volksabstimmung auch auf Bundesebene zu etablieren, von der CDU/CSU verhindert. Auch jetzt können Sie unseren Aufruf noch mit Ihrer Unterschrift unterstützen: http://www.volksentscheid.de/der_aufrechte_gang.html (Hier finden Sie ebenfalls weitere Informationen zur Aktionswoche)

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