Export von Dual-Use-Chemikalien stoppen

Zu den Berichten, dass noch im Jahr 2011 der Export von als Dual- Use-Güern gelistete Chemikalien nach Syrien genehmigt wurden, erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:

Auch wenn Syrien der Chemiewaffenkonvention jetzt beitreten will, hat es sie bis heute nicht ratifiziert. Dass die Bundesregierung das Assad Regime noch zu Beginn des Bürgerkriegs im Jahr 2011 mit Chemikalien, die waffenfähig sind, belieferte hat, ist katastrophal. Zu diesem Zeitpunkt waren aus friedvollen oppositionellen Protesten bereits gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften geworden. Die Lehre daraus muss sein, dass Staaten, die die einschlägigen internationalen Abrüstungsverträge nicht ratifiziert haben, künftig auch nicht mit als Dual-Use gelisteten Chemikalien beliefert werden. Alles andere führt zu einer Aushöhlung der Chemiewaffenkonvention. Anstatt ein Regime, das die Chemiewaffenkonvention nicht unterschrieben hat, mit fragwürdigen Chemikalienlieferungen zu unterstützen, hätte man sich lieber direkt um einen wirksame Eindämmung bemühen sollen.




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