5. April 2023

Große Koalition in Berlin: Ein Desaster für die Bürgerrechte

Große Koalition in Berlin: Ein Desaster für die Bürgerrechte

Mehr Videoüberwachung, mehr anlasslose Kontrollen, mehr Staatstrojaner. CDU und SPD wollen in Berlin für Aufbruch stehen, doch sie liefern autoritären Rückschritt. Sozialdemokrat:innen, die eine bunte und liberale Stadtkultur wollen, dürfen diesem Koalitionsvertrag nicht zustimmen. Ein Kommentar.

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