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Bundesregierung hat für bis zu 6 Meter lange Klimakiller wie den RAM 1500 die Kfz-Steuer um bis zu 70 Prozent gesenkt
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Der
Deutschen Umwelthilfe liegt ein neuer Regelwerk-Entwurf vor, wonach
Kommunen zukünftig Parkplätze auf Geländewagen-Maße vergrößern sollen
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Wirkliche Stadtpanzer: So geförderte Fahrzeuge sind teils größer als der Panzerwagen III aus dem Zweiten Weltkrieg
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DUH-Bundesgeschäftsführer
Resch warnt: „Unserer Städte drohen durch noch mehr staatlich
geförderte übergroße Stadtgeländewagen und Lifestyle-Pick-ups zu
ersticken. Sie verpesten zunehmend
die Atemluft und gefährden die Verkehrssicherheit.“
Berlin, 4.8.2021:
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert massiv, dass die
Bundesregierung
durch Steuersenkungen und geplante Parkplatzvergrößerungen Anreize zum
Kauf von Klimakiller-Pick-ups und Monster-SUV schafft. Das sei eine
Attacke auf Klimaschutz und Mobilitätswende, so der Umwelt- und
Verbraucherschutzverband. Übergroße SUV wie der Mercedes
GLS und viele Pick-ups haben tatsächlich Ausmaße erreicht, die denen
von Panzern im Zweiten Weltkrieg entsprechen, zeigt die DUH in einem
neuen Vergleich auf. Sie passen weder in normale Autowaschstraßen noch
in Parkhäuser und Parkbuchten. Anstatt Maßnahmen
gegen diese Ungetüme vorzubereiten, fördert die Bundesregierung diese
auch noch. So hat sie mit der jüngsten Novelle des Kfz-Steuergesetzes
die Kfz-Steuer für privat genutzte, bis zu 1.026 PS starke, 150.000 Euro
teure und 190 km/h schnelle Lifestyle Pick-ups
um bis zu 70 Prozent auf einheitlich 185 bis 198 Euro gesenkt. Auch
macht die DUH Planungen bekannt, Parkplätze längs zur Straße zukünftig
15 cm breiter und 10 cm länger zu bauen.
„Unsere
Städte drohen an übergroßen Stadtgeländewagen und Lifestyle Pick-ups zu
ersticken. Die Bundesregierung setzt jetzt noch einen drauf und fördert
diese riesenhaften Fahrzeuge, die man aufgrund ihrer unfassbaren
Ausmaße Stadtpanzer nennen muss, wie unser Vergleich zeigt,“ so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. „Viele
Städte können der Blechflut nicht mehr Herr werden. Anstatt hier wie
viele
andere europäische Staaten gegenzusteuern, hat die Bundesregierung in
den letzten Jahren und Monaten systematisch die Anreize für den Kauf von
Stadtpanzern vergrößert, obwohl sie mit bis zu 1000 PS und mehr als
dreifacher Überschreitung der EU-CO2-Flottengrenzwerte
wahre Klimakiller sind. Die Absenkung der Kfz-Steuer für privat
genutzte Pick-ups zeigt die wahre Einstellung der Regierungsparteien
CDU, CSU und SPD zum Klimaschutz.“
Der größte deutsche SUV, ein Mercedes GLS mit bis zu 5,24 Meter
Gesamtlänge, ist fast so lang wie der ebenfalls aus dem Hause Daimler
stammende Panzerkampfwagen III mit 5,52 Meter Länge aus dem Zweiten
Weltkrieg. Die mit der neuen Kfz-Steuer von der Bundesregierung
geförderten Lifestyle-Pick-ups wie der RAM 1500 fallen mit knapp 6
Meter Länge teilweise sogar größer aus als der Panzer. Die „Autobild“
warb Mitte Juli unter der Überschrift „Vier ungewöhnliche
Steuer-Sparmodelle“ für ausgewählte Pick-ups und folgerte, diese
seien „finanziell attraktiv wie lange nicht“. Aufgrund der abgesenkten
Kfz-Steuer rechnet die DUH mit einer verstärkten Zulassung dieser
Monster-Pick-ups.
Die Automobilindustrie fordert seit Jahren von den Kommunen, ihre
Parkplätze auf eigene Kosten „SUV-gerecht umzubauen“. Pflichtschuldig
springt jetzt Bundesverkehrsminister Scheuer den SUV-Autobauern bei. Ein
der DUH vorliegender Entwurf eines technischen
Regelwerks der Forschungsgesellschaft für Straßen und Verkehrswesen
(FGSV) fordert, Parkplätze längs zur Straße zukünftig 15 cm breiter und
10 cm länger zu bauen. In dicht bebauten Innenstadtbereichen würden
damit bei beidseitigen Parkplätzen weitere 30 cm
Platz für den Fuß- und Radverkehr verloren gehen. Technische Regelwerke
der FGSV werden meist ohne Änderung auf Bundes- und Landesebene
umgesetzt.
„Nun auch
noch den Städten vorschreiben zu wollen, dass zukünftig den Stadtpanzern
längere und breitere Parkplätze geschaffen werden sollen, macht mich
sprachlos. Wir brauchen nicht größere, sondern deutlich
weniger und durchweg kostenpflichtige Parkplätze und dafür deutlich
mehr geschützte Geh- und Radwege", so Jürgen Resch weiter.
Der richtige Impuls komme daher aus Sicht der DUH auf Landes- und
Kommunalebene aus Baden-Württemberg. Als erstes Bundesland hat es seinen
Städten und Gemeinden ermöglicht, die Preise für Anwohnerparkausweise
selbst zu gestalten. Das ist den Ländern seit vergangenem
Jahr möglich. Erste Städte wie Freiburg und Tübingen überlegen nun, die
Gebühren auf bis zu 360 Euro pro Jahr anzuheben – abhängig unter
anderem von der Größe des Fahrzeugs. Darüber hinaus möchte der Tübinger
Oberbürgermeister Boris Palmer Monster-SUV mit
einer gewissen Maximalhöhe ganz aus den Innenstädten verbannen.
„Tübingen und
Freiburg sind hier auf dem richtigen Weg. Übergroßen Monster-SUV und
Pick-ups sollten keine innerstädtischen Parkmöglichkeiten mehr zur
Verfügung stehen. Diese Monsterautos sollten zukünftig außerhalb
der Stadt in den Lkw-Parkzonen parken müssen“, kommentiert Jürgen Resch.
Hintergrund:
SUV (Sport Utility Vehicles) sind die zweitgrößte Quelle für den
weltweiten Anstieg an CO2-Emissionen seit 2010 („World Energy Outlook“
der Internationalen Energieagentur IEA). Wären SUV ein Land, hätten sie
den siebtgrößten Ausstoß an CO2 in der Welt. Die
Stadtpanzer haben der IEA zufolge zusammen einen Fußabdruck von 700
Megatonnen CO2, mehr als das Vereinigte Königreich und die Niederlande
zusammen. Der durchschnittliche CO2-Ausstoß von neuzugelassenen SUV und
Geländewagen lag 2018 mit 144 g CO2/km vom aktuell
geltenden Flottengrenzwert von 95 g CO2/km meilenweit entfernt. Jedes
dritte in Deutschland neu zugelassene Auto ist inzwischen ein SUV – 2019
waren das über eine Million Fahrzeuge.
Links:
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Ein bildlicher Vergleich zwischen SUV/Pick-ups und dem Panzerkampfwagen finden Sie hier:
http://l.duh.de/p210804a
- Die Protestmailaktion „Stadtpanzer raus“ der DUH finden Sie hier: https://www.duh.de/stadtpanzerraus/
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