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Betreiber
Uniper forderte in formalem Verfahren bis 30. Oktober
Interessensbekundung an der Buchung von Kapazitäten des geplanten
LNG-Terminals Wilhelmshaven
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Mit einem „Letter of Disinterest“ fordern DUH und weitere Organisationen Planungsstopp
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LNG-Terminal widerspricht Klimaschutzzielen und soll Import von Fracking-Gas dienen
Berlin,
29.10.2020: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat heute zusammen mit 38
weiteren Organisationen und Bürger-Initiativen einen „Letter of
Disinterest“ an die Betreiber des LNG-Terminals Wilhelmshaven
versendet. In einem formalen Verfahren hatte das Tochterunternehmen des
Energiekonzerns Uniper Marktteilnehmer aufgerufen, bis zum 30. Oktober
2020 ihr verbindliches Interesse an Kapazitäten des geplanten Terminals
für Flüssigerdgas in Wilhelmshaven abzugeben.
Die DUH fordert Uniper auf, die Pläne für das Terminal zu stoppen, das
dem Import von extrem klimaschädlichen Fracking-Gas dienen soll.
Dazu Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH: „Wir
haben heute gemeinsam mit zahlreichen Organisationen unser
verbindliches Desinteresse am klima- und umweltschädlichen LNG-Terminal
Wilhelmshaven
bekundet. Wer Interesse an Kapazitäten des geplanten LNG-Terminals
erklärt, tritt die Klimaziele mit Füßen. Statt neue Importkapazitäten
für fossiles Fracking-Gas aufzubauen, fordern wir die beteiligten
Unternehmen auf, in Erneuerbare Energien und Effizienz
zu investieren. Jeder zusätzliche Kubikmeter fossiles Gas ist ein
Kubikmeter zu viel. Die Politik darf dem Projekt keine direkten oder
indirekten Subventionen gewähren, wie dies mit Bau und Betrieb der
Anschlussleitung leider schon der Fall ist. Die Planungen
für dieses Projekt müssen unverzüglich aufgegeben werden – sonst
geraten unsere Klimaziele in Gefahr. Das LNG-Terminal Wilhelmshaven ist
nicht genehmigungsfähig.“
Zu den Unterzeichnern des „Letter of Disinterest“ gehören sowohl lokale
Gruppen als auch landes- und bundesweit tätige Umweltorganisationen. In
dem Schreiben listen sie detailliert ihre Gründe für die Ablehnung des
Terminals auf – u. a. die Unvereinbarkeit
neuer fossiler Gasprojekte mit den Klimaschutzzielen, die Bedrohung von
Naturschutzgebieten sowie die hohen Subventionen, die am Ende den
Steuerzahler belasten. Das im formalen Verfahren abgefragte
Buchungsinteresse der Kapazitäten ist eine Voraussetzung für
die Investitionsentscheidung von Uniper, die immer noch aussteht.
Hintergrund
Derzeit laufen in Deutschland Planungen zur Errichtung von drei
LNG-Terminals an den Standorten Wilhelmshaven, Brunsbüttel und Stade.
Für keines der Terminals wurde bislang ein Antrag auf Genehmigung
gestellt, es liegt auch noch keine finale Investitionsentscheidung
seitens der Geldgeber vor. Von der DUH in Auftrag gegebene
Rechtsgutachten belegen, dass die Terminals in Wilhelmshaven und
Brunsbüttel nicht genehmigungsfähig sind, da sie gegen Naturschutzrecht
sowie Sicherheitsbestimmungen verstoßen.
Links:
Den „Letter of Disinterest“ sowie die Rechtsgutachten zur
Genehmigungsfähigkeit für die Terminals Wilhelmshaven und Brunsbüttel
finden Sie hier:
http://l.duh.de/p201029

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