Berlin, 4. Juni 2020 – Die Koalitionsspitzen aus CDU, CSU und SPD haben sich am späten Mittwochabend auf ein umfangreiches Konjunkturprogramm als Antwort auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie geeinigt. Es kommentiert Greenpeace-Klimaexperte Tobias Austrup:
„Dieses Konjunkturpaket ist bestenfalls blassgrün. Einige sinnvolle Investitionen in Klimaschutz werden überlagert von vielen Maßnahmen, die Geld pauschal mit der Gießkanne verteilen, etwa über die gesenke Mehrwertsteuer. Die nötige grüne Linie bleibt viel zu vage. Damit verpasst die Bundesregierung eine historische Chancen auf einen ökologischen Aufbruch.
Der Verbrennungsmotor ist der große Verlierer der heutigen Entscheidung. Dem technologischen Auslaufmodell ist die politische Unterstützung abhanden gekommen. Daran ändert auch die ökologisch unsinnige Aufstockung der Prämie für Hybrid-Fahrzeuge nichts.
Nun muss der Bundestag das ökologische Potenzial des Pakets retten und etwa den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen. Die Abgeordneten haben die Chance, diesen blassen Vorschlag doch noch zu einem Aufbruchsprogramm für eine zukunftsfähige Wirtschaft und eine saubere Umwelt zu gestalten.“
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