Klimapolitischer Totalausfall in Brüssel

„Nicht nur in Deutschland, auch in Brüssel ist die Große Koalition ein klimapolitischer Totalausfall. Der Streit zwischen dem notorischen CDU-Klimaschutzbremser Peter Altmaier im Wirtschaftsministerium und der schwachen SPD-Umweltministerin Svenja Schulze, wie stark die Klimaschutzziele im neuen EU-Klimaschutzgesetz sein sollen, zeigt, dass die Bundesregierung auch auf EU-Ebene auf Versagerkurs ist“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu dem von der EU-Kommission beschlossenen Klimaschutzgesetz. Beutin weiter:

„Statt für echten Klimaschutz im Einklang mit dem Pariser Abkommen sorgt der industriefreundliche Business-as-usual-Kurs der Bundesregierung dafür, dass weiter Zeit im Kampf gegen die menschengemachte Erderwärmung verschwendet wird. Gerade Deutschland trägt als viertgrößter Klimaverschmutzer der Erde eine besondere Verantwortung. Doch statt in Brüssel der Lautsprecher für eine schnelle und verbindliche Klimawende zu sein und für einen sozialen und gerechten Umstieg der Volkswirtschaften auf erneuerbare Energien zu werben, liefert die GroKo-nur Streit und Ministerien-Hickhack.

Das 2050-Ziel der Treibhausneutralität öffnet die Tür zu einem ungerechten Klima-Kolonialismus dadurch, dass die EU-Industrie zu wenig Klimaschutz in Europa macht und stattdessen ihre CO2-Bilanz im Ausland aufhübscht. Wir wissen etwa vom EU-Emissionshandel, dass Doppelbuchungen den globalen Klimaschutz untergraben und Kompensationsprogramme im Ausland zu sozialen und wirtschaftlichen Konflikten führen. Wir brauchen keinen weltweiten CO2-Verschiebebahnhof, sondern konkreten Klimaschutz in Europa.

Das schwache EU-Klimaschutzgesetz zeigt auch, dass das von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als ‚Green New Deal‘ verkaufte Klimapaket ein lahmer Gaul ist. Ohne Zwischenziele festzulegen wird der Klimaschutz weiter auf die ferne Zukunft verschoben. Zudem fehlen Gesetze, die das Klimaschutzgesetz begleiten. DIE LINKE ist für kluges Klima-Ordnungsrecht anstelle blinder Marktgläubigkeit. Statt Investitionen in fossile Energien und Kernkraft zu beenden, werden weiter Milliarden in den Ausbau von neuer Gasinfrastruktur und in Atomkraftwerke gesteckt. DIE LINKE fordert ein EU-Ausstiegsgesetz für Kohle und Atom. Die großen Energiekonzerne müssen zurück in die öffentliche Hand.“