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BERLIN, 02.03.2020 – Zur aktuellen Situation an den EU-Außengrenzen
sagt Dr. Julia Duchrow, Leiterin der Abteilung Politik und Activism von
Amnesty International in Deutschland:
„Wir sehen aktuell an den
EU-Grenzen zur Türkei die absehbaren Folgen des EU-Türkei-Deals:
Menschen auf der Suche nach Asyl werden als Spielball in einem tödlichen
politischen Konflikt instrumentalisiert. Griechenland und Bulgarien
müssen garantieren, dass Schutzsuchenden die Einreise über offizielle
Grenzübergänge ermöglicht wird, selbst wenn sie keine gültigen
Reisedokumente besitzen. Die Sicherheitskräfte an den Grenzen dürfen
keine exzessive Gewalt gegenüber Schutzsuchenden und Migranten
einsetzen. Insgesamt sind alle Länder mit EU-Außengrenzen jetzt
gefordert, an geeigneten Stellen sichere Grenzübergänge für Flüchtlinge
zu öffnen.“
„Die Ankündigung des griechischen Regierungschefs
Mitsotakis, für einen Monat keine neuen Asylanträge anzunehmen, kann und
darf nicht dazu führen, dass heute Asylsuchenden der Zugang nach
Griechenland verwehrt wird. Die griechischen Behörden sind durch
internationales Recht weiterhin dazu verpflichtet, den ankommenden
Menschen faire und effektive Asylverfahren zu ermöglichen. Das gilt
auch, wenn deren Durchführung kurzfristig ausgesetzt wird.“
„Die
EU-Kommission muss nun mit höchster Dringlichkeit alle
Unterstützungsmaßnahmen koordinieren, die in Griechenland und Bulgarien
benötigt werden, um Asylsuchenden eine angemessene Aufnahme und Zugang
zu Asylverfahren zu ermöglichen.“
„Alle EU-Mitgliedstaaten sind
gefordert, ihren Teil der gemeinsamen Verantwortung zu übernehmen und
sich gemeinsam um die in der Türkei ankommenden Schutzsuchenden zu
kümmern: durch ausreichenden finanzielle Mittel und sichere Zugangswege
in die EU.“ |
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