Deutschland darf Erdogans Krieg nicht finanzieren

„Die Bundesregierung und die EU dürfen sich vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht erpressen lassen. Der Autokrat darf für seinen Angriffskrieg in Syrien keinen einzigen Euro Unterstützung bekommen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Es ist beschämend, dass die Bundesregierung die Kriegserklärung Erdogans an Syrien und seine perfide Instrumentalisierung Hunderttausender Flüchtlinge nicht deutlich verurteilt. Es ist erschreckend, wie sich Norbert Röttgen und Friedrich Merz als Bewerber um den CDU-Vorsitz und mögliche Kanzlerkandidaten der Union mit Unterstützungsangeboten für die aggressive Expansionspolitik der Türkei überbieten und kein Wort der Kritik zu Erdogans Völkerrechtsbruch und seiner Kooperation mit Al-Qaida-Terroristen in Syrien verlieren. DIE LINKE fordert einen sofortigen Waffenstillstand in Syrien.

Statt Erdogans Krieg zu finanzieren, braucht es massive humanitäre Hilfe der EU für die syrischen Flüchtlinge und ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, die die Bevölkerung treffen und den Wiederaufbau des Landes blockieren.“