Altmaier ist Bremsblock der Energiewende

Windkraft-Krise ist auf dem Mist der Bundesregierung gewachsen. Wirtschaftsminister Altmaier ist seit Amtsantritt zum Bremsblock der Energiewende geworden. Den Schaden der historischen Energiewende-Vollbremsung haben Klima und Beschäftigte. Die schlechtesten Ausbauzahlen neuer Windräder an Land seit Einführung des EEG sind ganz klar Politikversagen. Seit Jahren doktert die Groko an der Ökostromförderung rum, jetzt ist der Patient endgültig im Koma“, kommentiert Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Zahlen zur Windkraft. Beutin weiter:

„Statt endlich den bürokratischen und finanziellen Wahnsinn des EEG-Ausschreibungssystems zu beenden, will Altmaier eine neue Abstandsregel für Windräder einführen. Diese Vorgabe wäre das Ende der Energiewende an Land. DIE LINKE stellt sich gegen starre Abstandsregeln, es sollten weiterhin die Grenzwerte des Bundesemissionsschutzgesetzes gelten. 

Mehr Akzeptanz schafft man zudem über direkte finanzielle Beteiligung von Kommunen und Bürgern vor Ort. Fließen Windgelder auf dem Land in den Bau von Schwimmbädern, Turnhallen und Bibliotheken, dann wird die Energiewende nicht mehr als Bedrohung, sondern als Chance für mehr Klimaschutz und ein gutes Leben für alle wahrgenommen. Die Energiewende muss durch Stadtwerke, Bürgergenossenschaften und eine Überführung der großen Energiekonzerne und Stromnetze zu einer Energiewende der vielen werden.“