Windindustrie - Erfolgreiches Ausschreibungsverfahren braucht ausreichend Volumen

Kontinuierlicher Zubau sichert globale Stärke der deutschen 

01.04.2019

Noch bis 1. Mai läuft die zweite Ausschreibung des Jahres 2019 für die Windenergie an Land. Dabei schreibt die Bundesnetzagentur ein Volumen von 650 Megawatt aus. Nach der wachsend deutlichen Unterzeichnung der letzten Ausschreibungsrunden appelliert der Bundesverband WindEnergie (BWE) an Politik und Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam mit der Branche einen kontinuierlichen Zubau abzusichern.

„Die Windenergie gehört ohne Zweifel zu den globalen Zukunftstechnologien. In immer mehr Ländern der Welt wird auf die leistungsstarke Windenergie an Land und auf See gesetzt. Es sind noch deutsche Hersteller die das technologische Schrittmaß vorgeben und als Innovationstreiber die Richtung in diesem dynamischen Weltmarkt bestimmen. Der administrierte Einbruch des deutschen Marktes in 2018 war bereits dramatisch, aber durch die politischen Entscheidungen seit 2014 leider auch vorhersehbar. Dass sich dieser Markteinbruch nun 2019 verstärkt, muss verhindert werden. Die Ursachen sind bekannt: Fehlsteuerung im Ausschreibungsdesign, Stagnation der Genehmigungsverfahren, fehlende Rechtssicherheit der Genehmigungen. Jetzt gilt es daher beherzt und aktiv zu handeln. Niemand darf sich wegducken und zuschauen wie Deutschland Gefahr läuft, eine Leittechnologie der Zukunft zu verlieren", appellierte Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie.

„Einen womöglich mehrjährigen weitgehenden Zusammenbuch des Heimatmarktes hält kein Unternehmen unbeschadet durch. Dieser gefährdet nicht nur wichtige Arbeitsplätze im Inland. Er gefährdet vor allem die Leistungsfähigkeit deutscher Unternehmen im globalen Wettbewerb und damit inländische Arbeitsplätze. Diese Tatsache gilt es stärker zu berücksichtigen. Kern einer nationalen Industriestrategie muss es sein, neue Industrien und zukünftige Entwicklungen zu erkennen, zu fördern und aktiv zu begleiten. Davon spüren wir aktuell noch zu wenig ", so Hermann Albers.
Drei Schritte sind nach Ansicht des Verbandes kurzfristig erforderlich:

• Zur Sicherung der Flächenkulisse sollte mindestens ein 2%-Flächenziel für die Windenergie an Land in das Raumordnungsgesetz des Bundes aufgenommen werden.
• Die Verfahrensträger der Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz müssen Fristverlängerungen zur Abgabe von Stellungnahmen Träger öffentlicher Belange auf ein Mindestmaß zurückführen und die unreflektierte Nachforderung immer weiterer Gutachten beenden. Damit lässt sich erreichen, dass Genehmigungsverfahren nicht mehr durchschnittlich 700 - 800 Tage, sondern wie noch vor 3 Jahren durchschnittlich 300 Tage dauern.
• Das Planungsbeschleunigungsgesetz muss auf den Bau Erneuerbarer Energien Anlagen erweitert werden, um schnelle Rechtssicherheit der erteilten Genehmigungen und damit die Teilnahme an Ausschreibungen abzusichern.
• Der Bund muss hier die Länder und Kommunen bei der Bereitstellung von Personal und der Umsetzung der Ziele zum Klimaschutz unterstützen.

„Die Nachfrage nach Erneuerbaren Energien wächst und muss befriedigt werden. Immer mehr Unternehmen wollen ihre Produktion CO2-frei gestalten. E-Mobilität wird kommen, der Einsatz Erneuerbarer Gase ist nicht mehr aufzuhalten. Wind ist innerhalb der modernen Energiewirtschaft der Masseträger. Auf See, wie an Land sind die Potenziale der Windenergie deshalb zu nutzen. Deutsche Unternehmen mit ihrer stark abgesicherten tiefen Wertschöpfungskette in Deutschland brauchen einen stabilen Heimatmarkt, um gegen eine starke internationale Konkurrenz bestehen zu können. Dies führt bei lokaler Wertschöpfung auch zu mehr Akzeptanz der Projekte. Dafür sind jetzt die Weichen zu stellen. 65% Erneuerbare bis 2030 haben CDU/CSU und SPD vereinbart. Noch fehlt das politische Kommittent, dieses Ziel im EEG mit planbar sicheren Ausschreibungsmengen zu verankern. Für uns gehört dazu eine flankierend wirkende CO2-Bepreisung, die als marktwirtschaftliches Instrument ein klares Preissignal setzt", so Hermann Albers.