Digitalsteuer: Olaf Scholz hat sich vergoogelt

„Finanzminister Olaf Scholz verabschiedet sich nach Steuertransparenz für Konzerne und einer echten Finanztransaktionsteuer nun womöglich auch von der Google-Steuer. Sozialdemokratische Finanzpolitik im 21. Jahrhundert geht anders. Die Behauptung, Google & Co hätten keine Wettbewerbsvorteile, die eine Ausgleichssteuer rechtfertigen, ist grotesk“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Berichterstattung über Pläne des Bundesfinanzministeriums, eine Steuer auf digitale Wertschöpfung durch die EU sowie dahingehende Pläne auf Ebene der OECD zu blockieren. De Masi weiter:

"Die SPD scheint für das Finanzressort gekämpft zu haben, damit man Sehnsucht nach Wolfgang Schäuble bekommt. Minister Scholz schützt Steueroasen mit seinem Veto gegen eine öffentliche Berichtspflicht von Konzernen über ihre Gewinne und gezahlten Steuern in den EU-Staaten. Die großen Spieler an den Finanzmärkten werden durch die vollständige Verwässerung der Finanztransaktionssteuer hin zu einer Börsenumsatzsteuer geschont. Nun fällt die Internetsteuer, wenn Deutschland auch bei der Digitalsteuer zur Veto-Macht in EU und OECD wird.

Das BMF sollte die Daten offenlegen, nach denen die Internetmultis angeblich keine Wettbewerbsvorteile gegenüber inländischen Unternehmen durch ihre Steuertricks erzielen. Offenbar hat sich Olaf Scholze da vergoogelt. Dies widerspricht allen Zahlen der EU-Kommission sowie der OECD. Zur Herstellung von Steuergerechtigkeit muss Deutschland endlich seine Blockade bei öffentlicher Konzerntransparenz aufgeben und umgehend Quellen- bzw. Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen einführen, um die Verschiebung von Konzerngewinnen zu unterbinden."