TÜRKEI: WIEDER EIN BEWEIS FÜR DIE FATALEN FOLGEN VON RÜSTUNGSEXPORTEN

Angesichts des völkerrechtswidrigen Kriegseinsatzes der Türkei  im
Norden Syriens fordert die ärztliche  Friedensorganisation IPPNW erneut,
keine weiteren Rüstungsexporte zu genehmigen. Laut einem Bericht des
„Spiegel“ will die geschäftsführende Bundesregierung die
Modernisierung türkischer Leopard-Panzer durch Rheinmetall erlauben.

Deutsche Panzer werden nach Meldungen türkischer und kurdischer Medien
vom türkischen Militär beim Angriff auf die nordsyrische Region Afrin
eingesetzt. Es handele es sich um Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A4, die
Berlin zwischen 2006 und 2014 an die Türkei geliefert habe – ohne
Beschränkung der Nutzung auf Einsätze gemäß Artikel 5 des
NATO-Vertrages.

„Wenn CDU und SPD ihre eigenen Vereinbarungen im Sondierungspapier ernst
nehmen, die Rüstungsexporte weiter einzuschränken und die
Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 zu schärfen, können sie die
Modernisierung der Leopard-Panzer nicht genehmigen“, erklärt Susanne
Grabenhorst, stellvertretende IPPNW-Vorsitzende. Die IPPNW kritisiert
zudem, dass Rheinmetall Bomben und komplette Munitionsfabriken über
Umwege  in Länder wie Ägypten oder Saudi-Arabien exportiert und die
Politik dagegen nicht gesetzlich vorgeht.

„Deutschland darf sich nicht länger am Krieg  beteiligen und daran
verdienen, sondern muss sich für zivile Lösungswege einsetzen“, so
Grabenhorst.