Umwelt- und Bioverbände kritisieren Pläne von EU-Agrarkommissar Hogan zur Agrarpolitik nach 2020

EU-Kommission drückt sich vor notwendigen Veränderungen der europäischen Agrarpolitik

Berlin, 29.11.2017: Heute hat EU-Agrarkommissar Phil Hogan seine Mitteilung zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 vorgelegt. Aus Sicht der Verbände Bioland, DUH, Greenpeace und des Umweltdachverbands DNR ist die Mitteilung unzureichend und lässt angesichts der riesigen Herausforderungen jegliche Zukunftsvision vermissen. „Kommissar Hogan gibt seinem Vorschlag einen moderneren Anstrich, hält aber an veralteten Strukturen fest. Über allgemeine Lippenbekenntnisse für mehr Nachhaltigkeit in der Agrarpolitik geht sein Papier nicht hinaus. Die entscheidenden Vorgaben für eine bessere Integration von Umwelt und Nachhaltigkeit müssen daher in den kommenden Monaten dringend konkretisiert und nachgebessert werden“, sagt DNR-Generalsekretär Florian Schöne.

Die Umwelt- und Bioverbände sind überzeugt, dass neben der Erzeugung gesunder Lebensmittel auch die Ziele des Pariser Klimaabkommens, die Biodiversitätsziele, die europäischen Luftreinhalteziele und die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) für die EU-Agrarpolitik oberste Priorität haben müssen. „Die jetzige Agrarpolitik fördert mit einem Budget von jährlich rund 59 Milliarden Euro eine Landwirtschaft, die nicht zukunftsfähig ist. Der Rückgang an Insekten und Vögeln, die Belastung der Gewässer mit Nitrat und Pestiziden und die gravierenden Mängel in der Tierhaltung zeigen deutlich, wo jetzt endlich gegengesteuert werden muss“, so Martin Hofstetter von Greenpeace.

Die konstant hohen Klimagasemissionen und das anhaltende Bauernhofsterben zeugen ebenfalls vom Versagen der bisherigen Agrarpolitik. Notwendig ist daher keine kosmetische Korrektur, sondern eine grundlegende Neuausrichtung der GAP.

Bioland-Präsident Jan Plagge sagt: „Wir Biobauern fordern, dass die GAP 2020+ ambitionierte Ziele zur Sicherung unserer Lebensgrundlagen setzt und gesellschaftliche Leistungen der Betriebe im Umwelt- und Klimaschutz und beim Tierwohl verstärkt honoriert. Nur wenn die GAP echte Anreize schafft und sich von den pauschalen Direktzahlungen schrittweise verabschiedet, kann der Einkommensbestandteil aus Steuermitteln weiter gerechtfertigt werden."

Doch statt klarer, EU-weiter Vorgaben und Maßnahmen setzt der EU-Agrarkommissar auf die Renationalisierung der GAP. Er will den einzelnen Mitgliedstaaten einen größeren Handlungsspielraum gewähren  -  nicht nur in der Umsetzung, sondern auch in der Festlegung der Ziele.  Dies sehen die Verbände kritisch. Denn mehr nationaler Spielraum klingt verlockend, ist aber für den Zusammenhalt Europas gefährlich. Wenn jedes Land machen kann, was es will, sind Fehlentwicklungen programmiert. Die EU muss vielmehr einen verbindlichen Rahmen setzen, an den sich die europäische Landwirtschaft halten muss.

Die bisher bestehenden Instrumente in der GAP, die dem Umwelt- und Klimaschutz dienen, will Hogan durch ein einheitliches Instrument ersetzen. Auch die Verbände sehen das bisherige Greening-Instrument als gescheitert an und halten ein Fortsetzen der pauschalen Direktzahlzungen für nicht zielführend. Viel wirksamer wäre es, gezielte Einzelmaßnahmen für konkrete Ziele einzusetzen. Das europaweite Verbot von Glyphosat wäre eine solche sinnvolle Maßnahme gewesen, das Artensterben zu bekämpfen.

„Im Sinne der Klima- und Biodiversitätsziele muss die Agrarpolitik wirksame Instrumente und wirtschaftlich attraktive Anreize schaffen, die eine Abkehr von der intensiven Tierhaltung und Überdüngung ermöglichen“, so Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Zudem hält der EU-Kommissar an der offensiven Exportstrategie der EU für Agrarprodukte fest. Doch wer auf dem Weltmarkt bei Agrarprodukten konkurrieren will, muss billig produzieren. Das aber läuft höheren Umweltstandards zuwider und auch höheren Erlösen für Landwirte. Daher muss der Fokus hin auf europäische, nationale und besonders regionale Märkte.