Verbändebündnis
aus Allianz pro Schiene, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
und Deutsche
Umwelthilfe klagt gegen Zulassung von Gigalinern auf deutschen Straßen
–Regelzulassung klarer Verstoß gegen EU-Recht und führt zu mehr
LKW-Verkehr – Forsa-Umfrage belegt: Deutsche wollen keine Riesen-LKW auf
den Straßen - Gigaliner schaden dem Klima – Auf
Länderebene werden immer mehr Strecken für den Gigaliner-Verkehr
freigegeben – Verbände rufen zu Protest-Emails auf
Berlin, 5. April 2017:
Ein breites Verbändebündnis aus Allianz pro Schiene, BUND und Deutscher
Umwelthilfe (DUH) will die generelle Zulassung von Gigalinern auf
deutschen Straßen auf dem Klageweg verhindern. Die zum 1. Januar 2017
vom Bundesverkehrsministerium erteilte Regelzulassung
für die mehr als 25 Meter langen Lastwagen verstoße gegen das EU-Recht,
teilten die Verbände am Mittwoch in Berlin auf einer Pressekonferenz
mit. Sie gefährde die Klimaziele Deutschlands und sei ein nicht
abschätzbares Risiko für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer.
“Der Freifahrtschein für Riesen-Lkw ist ein unzeitgemäßes Geschenk
des Bundesverkehrsministers an die Lkw-Lobby. Drei Viertel der Deutschen
sind gegen Gigaliner auf unseren Straßen“, begründete das Bündnis die nun beim Verwaltungsgericht Berlin eingereichte
Klage.
Juristisch fragwürdig: Regelzulassung für Lang-Lkw verletzt EU-Recht
„Die
Regelzulassung für Lang-Lkw verstößt offenkundig gegen die Richtlinie
96/53 (EG), die Höchstabmessungen
für Lkw festlegt. Nur ausnahmsweise soll für bestimmte Tätigkeiten oder
im Rahmen einer Testphase eine Überschreitung dieser Größen möglich
sein. Den gewöhnlichen Verkehr von Riesen-Lkw, wie in Deutschland
nunmehr erlaubt, lässt die Richtlinie jedoch nicht
zu. Dies widerspricht dem Europarecht“, sagte Rechtsanwalt
Remo Klinger, der die Allianz pro Schiene, den BUND und die DUH in der Auseinandersetzung vertritt.
DUH: Das Märchen vom umweltfreundlichen Riesen-Lkw
„Wir sind zuversichtlich, mit der am 4. April 2017 beim Verwaltungsgericht Berlin eingereichten
Klage den Gigaliner in Deutschland zu stoppen“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer
Jürgen Resch. „Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt
verstößt einmal mehr vorsätzlich gegen EU-Recht und vertritt einseitig
die Interessen der Automobilindustrie. Geschädigt wird hingegen der
Schienengüterverkehr. Auf der Strecke bleiben Umwelt-
und Klimaschutz. Den Bürgerinnen und Bürgern erzählt Dobrindt das
Märchen vom angeblich umweltfreundlichen Riesen-Lkw. Tatsächlich
verbilligt er damit Lkw-Verkehre weiter“, sagte Resch. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt habe sich einmal mehr gegen
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks durchgesetzt, die zwar Bedenken angemeldet hat, diese aber sehr leise vorträgt.
„Vier Jahre Verkehrspolitik unter Dobrindt, dem Vertreter der
Automobilindustrie in der Bundesrepublik, haben Deutschland vom
Erreichen seiner Klimaschutzziele weiter entfernt denn je.“
Allianz pro Schiene: Bürger wollen keine Gigaliner
Der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer
Dirk Flege warf dem Bundesverkehrsminister vor, mit der Erlaubnis
für Gigaliner den verkehrspolitischen Willen der Bürger missachtet zu
haben.
„Forsa hat die Menschen gefragt und das Ergebnis ist über viele Jahre
hinweg stabil: Drei Viertel der Deutschen wollen keine Riesen-Lkw auf
den Straßen. Vor allem, weil sie sich vor Unfällen fürchten“, sagte Flege. Statt die sicheren und umweltfreundlichen
Güterbahnen zu stärken, sei die deutsche Verkehrspolitik straßenlastig und wettbewerbsverzerrend.
„Während Güterzüge in Deutschland wegen Netzengpässen oft nicht
einmal die EU-Standardlänge von 740 Metern erreichen und die Projekte
zur Ertüchtigung seit Jahren in der Warteschleife hängen, kann es dem
Verkehrsminister bei der Verlängerung des Lkw gar
nicht schnell genug gehen“, kritisierte Flege. „Den Preis dafür zahlen Umwelt und Sicherheit.“
BUND: Die Länderverkehrsminister sind auch in der Pflicht
Der BUND-Vorsitzende
Hubert Weiger nahm vor allem die Länderverkehrsminister in die Pflicht.
„Länder, die ursprünglich lediglich einem fünfjährigen Gigaliner-Test
zugestimmt hatten, bekommen im Schweinsgalopp deren Regelzulassung
übergestülpt. Zugleich werden für die Gigaliner auf Länderebene immer
mehr Strecken freigegeben. Unsere Kritik ist ganz
klar: Gigaliner sind schlecht für den Klimaschutz und ziehen
zusätzliche Investitionen in den Straßenbau nach sich. Gut sind sie nur
für die Lkw-Lobby. Angesichts der unklaren juristischen Aussichten für
die Gigaliner-Zulassung sind Transportunternehmen jedenfalls
nicht gut beraten, wenn sie große Investitionen in das Experiment
Riesen-Lkw tätigen.“
Verbände richten Protest-Plattform für Bürger ein
Allianz pro Schiene, BUND und DUH haben unter
www.keine-gigaliner.de eine
Online-Plattform eingerichtet, auf der Bürgerinnen und Bürger ihren
Protest gegen das immer weiter wachsende Netz für Riesen-Lkw direkt an
die zuständigen Behörden bei Bund und Ländern
adressieren können. „Die überwiegende Mehrheit der Deutschen lehnt
diese Fahrzeuge ab. Dies müssen die zuständigen Ministerien endlich
berücksichtigen“, teilten die Verbände mit und riefen alle Bürger
auf, „Nein zum Gigaliner“ zu sagen. Die Protestbriefe
sind an die Länderverkehrsminister adressiert und werden noch vor der
nächsten Bundestagswahl auch an Bundesverkehrsminister Alexander
Dobrindt übergeben.
Links:
Klageschrift Gigaliner:
http://bit.ly/170405_gigaliner
Hintergrundpapier zu Gigalinern:
http://bit.ly/170405_gigaliner
Protest-Plattform:
www.keine-gigaliner.de
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