Bayern LB: Geldgeber der Skandal-Ölpipeline „Dakota Access“

• Internationaler NGO-Brief an 17 involvierte Banken
• US-Pipeline verstößt gegen vertragliche Rechte der Indianer
• Beteiligte Banken müssen sich für friedliche Lösung des Konflikts einsetzen

Berlin, 1.12.2016 Die geplante Mega-Öl-Pipeline „Dakota Access“ in den USA sorgt derzeit durch die große Protestbewegung vor Ort und gewaltsame Übergriffe der Polizei für Aufsehen. Die Pipeline soll Öl aus den Fördergebieten im US-Bundesstaat North-Dakota über eine Strecke von knapp 1.900 Kilometer in Gebiete im Süden der USA transportieren. Sie würde dabei auch Land kreuzen, das vom Stamm der Standing-Rock-Sioux als heilig angesehen wird. Der Stamm sieht seine Landrechte und den Schutz von Trinkwasserquellen massiv gefährdet. 420 Umwelt- und Menschenrechts-NGOs protestieren in einem Brief an 17 involvierte Banken gegen die Übergriffe auf friedliche Demonstranten und fordern sie auf, sich für einen Stopp der Bauarbeiten an der Pipeline einzusetzen.

Seit den 70er Jahren hat es in Nordamerika keinen vergleichbaren Aufstand von Ureinwohnern gegen Konzernmacht gegeben. Johannes Rohr vom Institut für Ökologie und Aktions-Ethnologie sagt: „Der Bau verstößt eindeutig gegen vertragliche Rechte der Indianer. Die involvierten Banken stehen laut den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in der Pflicht benachteiligte Gruppen zu schützen. Diese müssen selbst über ihr Land und ihre Entwicklung entscheiden können. Kurzfristige Profitinteressen dürfen solche fundamentale Prinzipien nicht gefährden.“

17 Banken weltweit unterstützen den Bau der Pipeline mit einem Projektkredit über bis zu 2,5 Milliarden US-Dollar. In Deutschland hat sich die Bayerische Landesbank an dem Kredit beteiligt, der Anfang August vergeben wurde. Die urgewald-Bankenexpertin Regine Richter kritisiert: „Als eine der direkt involvierten Banken sollte die Bayern LB die Situation vor Ort genau geprüft haben. Offenbar hat sie zu sehr auf die Angaben der Projektgesellschaft für die Pipeline vertraut, dass sich die Konflikte leicht lösen lassen. Da die Lage vor Ort immer weiter eskaliert, muss die Bayern LB nun alle Gelder stoppen und sich beim Pipeline-Konsortium für eine friedliche Lösung des Konflikts einsetzen.“

Es sind auch 13 internationale Banken in den Kredit involviert, die sich zu den Umwelt- und Sozialstandards der Äquator-Prinzipien verpflichtet haben – der zentralen Nachhaltigkeits-Initiative des Finanzsektors, die auch die Konsultation betroffener indigener Gemeinschaften umfasst. Dazu gehören die Citigroup, BNP Paribas, ING Group, Wells Fargo und Société Générale. Johan Frijns, Direktor der NGO BankTrack, die Projekte von Privatbanken weltweit untersucht, sagt: „Es ist unbegreiflich, dass die Banken mit all ihren Versprechen für verantwortungsvolle Kreditvergabe die Landrechte und die hohen Risiken für die Wasserversorgung des Stamms Standing-Rock-Sioux missachtet haben. Was bringen ihre wohlklingenden Regelwerke, wenn sie die Lage vor Ort nicht verändern?“

Die Organisationen fordern in ihrem Brief von den involvierten Banken:
1) Die Kreditauszahlung für das Projekt sofort zu stoppen;
2) Einsatz für einen Baustopp, bis die aufgezeigten Probleme behoben sind;
3) Sollte dies nicht geschehen, den Rückzug von bestehenden Kreditvereinbarungen;
4) Eine öffentliche Erklärung zu den genannten Punkten.

Weitere Informationen:
NGO-Brief 
Übersicht zu involvierten Banken bei der „Dakota Access Pipeline“ 
Protest-Website