SPD-Skandal zeigt: Parteienfinanzierung braucht klare Regeln

LobbyControl kommentiert den von Frontal21 aufgedeckten Sponsoring-Skandal der SPD

Berlin, 22. November 2016. Das ZDF-Magazin Frontal21 berichtet, dass die SPD-Agentur Network Media GmbH Unternehmen und Lobbyisten für hohe Geldbeträge exklusive Gespräche mit Spitzenpolitikern wie Justizminister Maas, Arbeitsministerin Nahles, Umweltministerin Hendricks oder Fraktionschef Oppermann anbietet. LobbyControl kommentiert:

„Die SPD bietet ihr Spitzenpersonal wie eine Ware feil und verschafft zahlungskräftigen Lobbyisten damit exklusiven Zugang zur Politik. Damit ist eine Grenze überschritten. Politik darf nicht käuflich sein oder auch nur den Anschein erwecken, käuflich zu sein. In Zeiten des zunehmenden Vertrauensverlustes in die etablierten Parteien ist das Gift für unsere Demokratie“, sagt Christina Deckwirth, Campaignerin bei LobbyControl.

LobbyControl weist darauf hin, dass Transparenzlücken im Parteiengesetz Skandale wie diesen begünstigen. Insbesondere das Parteiensponsoring ist ein Schlupfloch für intransparente Geldflüsse an Parteien. „Das Sponsoring ist so etwas wie die Dunkelkammer der Parteienfinanzierung in Deutschland. Dieser Missstand ist seit Jahren bekannt. Trotzdem blockieren Union und SPD Transparenz und klare Regeln in diesem Bereich. Das ist der eigentliche Skandal“, sagt Annette Sawatzki, Expertin für Parteienfinanzierung bei LobbyControl. 

LobbyControl fordert die Bundesregierung auf, das Parteiensponsoring klar zu regeln. Drei Punkte sind dafür zentral:

• Verbot der käuflichen Kontaktvermittlung für Parteien, auch nicht über parteieigene Firmen oder assoziierte Vereine.
  

• Schlupfloch Parteisponsoring schließen: Sponsorzahlungen müssen ebenso wie Parteispenden offengelegt werden. Beträge ab 10.000 Euro sollten unverzüglich und ab 2.000 Euro in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden.
  

• Transparenz auch für Dritte: Wer Spenden oder Sponsorgeld einnimmt, um Veranstaltungen oder Werbemaßnahmen zugunsten einer Partei durchzuführen, muss denselben Transparenzregeln unterworfen sein wie die Parteien selbst.
  

„Momentan ist völlig undurchsichtig, welche Sponsoren wieviel Geld an die Parteien zahlen - und wofür. Union und SPD tragen die politische Verantwortung für diesen neuen Höhepunkt in einer ganzen Reihe von Sponsoraffären und müssen noch vor der Bundestagswahl endlich klare Regeln verabschieden“, sagt Sawatzki.

Hintergrund:

• Frontal21 berichtet in seiner heutigen Ausgabe, dass eine SPD-Firma Lobby-Treffen mit Bundesministern und anderen Spitzenpolitikern zum Kauf anbietet. Im Angebot sind Termine mit Justizminister Heiko Maas, Arbeitsministerin Nahles, Fraktionschef Thomas Oppermann. Die Treffen sind nicht öffentlich. Preisspanne: zwischen 3 und 7.000 und plus Mehrwertsteuer. Mehr dazu findet sich auf www.heute.de
  

• Die SPD hat bereits in der Vergangenheit exklusive Gespräche mit ihrem Personal für viel Geld angeboten. Erinnert sei an die 2010 bekannt gewordenen Kamingespräche, welche die SPD-Zeitung „Vorwärts“ damals gegen Schaltung von bis zu 18.000 Euro teuren Anzeigen seinen Kunden vermittelte.
  

• Die jetzt aufgedeckten Fälle erinnern an die „Rent-a-Rüttgers“-Affäre  2010. Damals hatte die nordrhein-westfälische CDU Gesprächs- und Fototermine mit dem damaligen Ministerpräsidenten Rüttgers an zahlungskräftige Sponsoren verkauft. Trotz heftiger Kritik, unter anderem von Angela Merkel und Norbert Lammert, hat die Union gesetzliche Neuregelungen seitdem stets verhindert.
  

• SPD-Politiker Thomas Oppermann hatte Rüttgers damals heftig kritisiert und von einer „Bananenrepublik“ gesprochen. Die Botschaft von Rent-a-Rüttgers sei: „Wir sind der Staat, ihr könnt uns kaufen“. Heute steht Oppermann selbst auf der Angebotsliste der SPD-eigenen Lobbyagentur.