23. Oktober 2016

Attentat auf den Rechtsstaat – Jobcenter gehen auf Menschenjagd


In Deutschland sind seit 1945 - im Gegensatz zur Nazi-Herrschaft- Polizei, Justiz und Gesetzgeber getrennt. Staatsanwälte haben klar definierte und begrenzte Vollmachten gegenüber Normalbürgern - wegen ihrer besonderen Pflicht als Strafverfolger. Zur Verfolgung von Straftaten im öffentlichen Interesse dürfen sie Grundrechte von Tatverdächtigen und Zeugen zeitweise einschränken. Seit August 2016 hat auch die „Bearbeitungsstelle Ordnungswidrigkeiten“ in den Jobcentern vergleichbare Sonderrechte... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-gehen-auf-menschenjagd.php

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